Das Bundeswirtschaftsministerium muss alle zwei Jahre einen Bericht über Versorgungssicherheit in der Energiewirtschaft vorlegen. Diesmal wird die Veröffentlichung verschleppt. Greenpeace vermutet dahinter ein System, weil der Bericht "offenbart, dass Deutschland nicht mehr auf Atomkraft angewiesen ist".

Die Umweltorganisation Greenpeace wirft Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor, Daten zur Entbehrlichkeit des Atomstroms zurückzuhalten und hat deshalb Klage eingereicht. Brüderle "bricht deutsches Recht, nur um zu vertuschen, dass wir die Atomkraft in Deutschland nicht mehr brauchen", erklärte der Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer in Hamburg. Die Organisation reichte deshalb nach eigenen Angaben inzwischen Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein.

In dem Streit geht es um einen turnusmäßigen Bericht über die Versorgungssicherheit in der Energiewirtschaft, den das Ministerium aufgrund einer EU-Vorgabe alle zwei Jahre erstellen muss. Der Bericht hätte laut Greenpeace bis zum 31. Juli veröffentlicht werden müssen, was nicht geschehen ist. "Ihn zurückzuhalten kann in der aktuellen Debatte nur heißen, dass dadurch die überflüssige Atomkraft geschützt werden soll", sagte Münchmeyer.

Greenpeace äußerte die Vermutung, dass der Bericht Rahmenbedingungen für den Atomausstieg aufzeige. So sei der Strombedarf durch die Wirtschaftskrise zurückgegangen und der Anteil der Alternativenergien an der Stromversorgung gestiegen. Auf dem Rechtsweg will Greenpeace das Ministerium nun zur Veröffentlichung verpflichten.

Das Wirtschaftministerium bestätigte, dass der Bericht aussteht. Ein Sprecher sagte, dass es im Zusammenhang mit der Erstellung der Szenarien für das Energiekonzept der Bundesregierung zu einer Verzögerung bei der externen Begutachtung komme. Die Greenpeace-Klage gegen das Ministerium wollte der Sprecher nicht kommentieren.