Selenskyjs Ultimatum läuft abGreift die Ukraine am Samstag Belarus an?
Von Uladzimir Zhyhachou
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ruft zum Frieden auf - doch für Wolodymyr Selenskyj reichen Worte nicht mehr. Der ukrainische Präsident treibt Lukaschenko mit einem Ultimatum in die Ecke. Am Freitag läuft die Frist ab. Dann könnte der Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreichen.
Vier Tage hat Alexander Lukaschenko noch. Dann läuft das Ultimatum ab, das ihm Wolodymyr Selenskyj gestellt hat. Der ukrainische Präsident hatte am vergangenen Freitag den Abbau von vier Signalverstärkern in Belarus gefordert, die Russland nutze, um Drohnen bei Angriffen auf Ziele im Norden der Ukraine zu steuern.
Lukaschenko hatte zuvor beide Kriegsparteien aufgerufen, den Krieg zu beenden. Ein militärischer Sieg sei unrealistisch, sowohl für die Ukraine als auch für Russland, sagte der Machthaber in Minsk, der eigentlich fest an Russlands Seite steht. Zugleich betonte er, die Ukraine habe von Belarus nichts zu befürchten, und entschuldigte sich bei Selenskyj für den Fall, dass sich dieser beleidigt gefühlt habe - möglicherweise habe er zu scharf gesprochen.
Der ukrainische Präsident reagierte entschlossen und stellte klar: "Sein 'Ich entschuldige mich' soll er für sich behalten, das funktioniert seit dem ersten Tag des Kriegs nicht mehr", so Selenskyj mit Blick auf die anhaltende militärische und wirtschaftliche Unterstützung, die Minsk dem Kreml leistet. Er forderte konkrete Schritte - die Abschaltung der Signalverstärker - und setzte eine Frist: eine Woche. Und die Woche läuft am Freitagabend ab. "Wenn sie es nicht abschalten, werden wir es abschalten, Punkt."
Eine starke Ansage. Aber werden ihr auch Taten folgen? Hat die Ukraine wirklich vor, Ziele in Belarus anzugreifen?
Drohnen möglicherweise gar nicht nötig
Militärisch scheint die Ukraine durchaus in der Lage zu sein, solche Operationen durchzuführen. "Wir haben in den letzten Wochen gesehen, was die ukrainische Armee kann und mit welchem Selbstbewusstsein sie agiert", sagt Osteuropa-Experte Alexander Friedman im Gespräch mit ntv.de. "Denjenigen, die Moskau massiv angreifen und Operationen im russischen Kerngebiet durchführen, traue ich durchaus zu, dass sie dazu in der Lage sind, diese Anlagen in Belarus außer Betrieb zu setzen", ergänzt Friedman, der Zeitgeschichte und Osteuropäische Geschichte an der Universität des Saarlandes und an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf lehrt.
Während Sabotageaktionen auf belarussischem Gebiet immer wieder vorkommen, wäre ein Luftangriff mit Drohnen oder sogar Raketen ein Novum in diesem Krieg. Gleichzeitig sind Drohnenangriffe - die ja eine weitere Eskalation und eine Ausweitung des Krieges bedeuten würden - möglicherweise gar nicht nötig. Jaroslaw Tschornohor, Sonderbotschafter des ukrainischen Außenministeriums, betonte gegenüber dem belarussischen Exil-Portal "Zerkalo", dass das Hauptziel darin bestehe, die Anlagen stillzulegen, nicht unbedingt sie physisch zu zerstören. "Ich denke, die Methode wird je nach Bedarf gewählt", sagte der ukrainische Diplomat und verwies darauf, dass es einen ähnlichen Fall bereits vor einigen Monaten gegeben habe.
Ende Februar hatte der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow mitgeteilt, der Ukraine sei es gelungen, ein von russischen Drohnen genutztes Mesh-Netz in Belarus zu "eliminieren". Ein Mesh-Netz ist ein drahtloses lokales Netzwerk aus mehreren WLAN-Komponenten. Wie genau dies geschah, dazu machte der Minister keine Angaben. Dass dafür keine Kampfdrohnen oder Raketen eingesetzt wurden, gilt jedoch als gesichert. Tschornohor sagt, damals sei es gelungen, die Signalverstärker "gewissermaßen aus der Distanz zum Schweigen zu bringen". Eine Bestätigung von belarussischer Seite gab es erwartungsgemäß nicht - aber auch von keiner unabhängigen Quelle.
Alles nur Bluff?
Und das ist der Knackpunkt: Alexander Friedman schließt nicht aus, dass Selenskyj mit seiner Drohung geschickt bluffen könnte. Es gebe keine unabhängigen Informationen über die Anlagen, die die Ukraine außer Gefecht zu setzen droht - westliche Berichte stützten sich fast ausschließlich auf ukrainische Einschätzungen, eigene Erkenntnisse aus Washington, Berlin oder London lägen nicht vor. Es sei also möglich, dass Selenskyj nach Ablauf des Ultimatums die "Eliminierung" der Anlagen vermeldet, ohne dass tatsächlich etwas geschehen ist - sei es durch die belarussische Regierung oder mithilfe der eigenen Armee. Eine Bestätigung aus Belarus oder Russland wäre sowieso nicht zu erwarten. "Das ist eine psychologische Kriegsführung auf einem sehr modernen Niveau und äußerst kreativ", so Friedman.
Mit seinem Ultimatum hat Selenskyj den belarussischen Machthaber in die Ecke getrieben. Lukaschenko kann diese Anlagen, die Teil der russischen Kriegsführung sind, ohne Zustimmung aus dem Kreml nicht abbauen. "Er kann die Russen höchstens darum bitten", erklärt Friedman. Und dass Putin auf eine solche Bitte eingeht, grenzt ans Unmögliche.
Lukaschenko kündigt Treffen mit Putin an
Während Minsk schweigt, kam eine offizielle Reaktion aus Russland. Außenminister Sergej Lawrow sagte, Kiew versuche, Belarus in den "Konflikt" hineinzuziehen, doch Russland sei bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um "die Sicherheit unseres Verbündeten zu gewährleisten". Friedman sieht Russlands Optionen jedoch als begrenzt an. "Werden die Russen nach einem Angriff in Belarus Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzen? Gewiss nicht."
Das Ultimatum verschärfe die Spannungen zwischen Lukaschenko und Putin, sagt Friedman. Selenskyj betreibe eine Abschreckung gegen den belarussischen Machthaber - damit dieser niemals auf die Idee komme, mit eigener Armee in den Krieg einzutreten, oder, falls die Russen eine solche Unterstützung verlangen sollten, zumindest Widerstand leiste.
Der Diktator aus Minsk kommentierte das Ultimatum nicht. Am heutigen Dienstag kündigte er eine "längere Auslandsreise" an - und ein Treffen mit Wladimir Putin. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte am Montag, dass die ukrainische Forderung bei dem Treffen zur Sprache kommen werde.
Macht die Ukraine aus Belarus eine zweite Krim?
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Belarus, Ihor Kysym, glaubt nicht, dass die Ukraine im Ernstfall Ziele auf belarussischem Gebiet direkt angreifen würde. Wahrscheinlicher sei, dass sie Infrastruktur angreife, die die Lieferketten zwischen Belarus und Russland sichert - etwa Eisenbahnstrecken, Pipelines oder Tankwagen, allerdings auf russischem Territorium. "Das ist dasselbe, was gerade mit der Krim gemacht wird", sagte der Ex-Diplomat dem Exil-Portal "Zerkalo". Mit zahlreichen Drohnenangriffen versucht die Ukraine, die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel zu isolieren. Direkte Schläge auf belarussisches Gebiet werde die Ukraine laut Kysym vorerst vermeiden - "wenn überhaupt, dann in der Zukunft, nicht jetzt".
Friedman teilt diese Einschätzung - schließt einen direkten Angriff aber nicht aus. "Unter Kriegsumständen ist es sehr schwer vorauszuschauen." Dass die Ukraine dazu in der Lage wäre, daran zweifelt er nicht: "Dass die Ukrainer das können und den Mut und die Stärke dafür haben - davon bin ich hundertprozentig überzeugt." Zahlreiche Russen, auch weit weg von der Front - in Moskau, St. Petersburg oder Sibirien -, konnten sich in den vergangenen Wochen ein eigenes Bild davon machen.