Der Weg für die neue schwarz-gelbe Regierung in Hessen ist frei: Die Spitzengremien von CDU und FDP billigten jeweils einstimmig den Koalitionsvertrag. Bei der Union wurde aber auch Unmut laut, weil man das Kultusressort an die FDP abtreten musste. Vor dem CDU-Landesausschuss in Bad Camberg im Taunus sprach Ministerpräsident Roland Koch von einer "außerordentlich schweren Entscheidung". Der bisherige Kultus- und Justizminister Jürgen Banzer, dessen Ressorts an die Liberalen fallen, erklärte sich bereit, weiter im Kabinett mitzuarbeiten.

Die neue Regierung soll am Donnerstag (5. Februar) ihr Amt antreten. Die CDU stellt sieben Minister, die FDP drei. Der erweiterte Landesvorstand der Freidemokraten billigte in Buseck bei Gießen die Personalvorschläge für die FDP-Regierungsposten. Justizminister und Vize-Ministerpräsident soll der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn werden, sein Stellvertreter Dieter Posch übernimmt das Wirtschaftsressort. Die Landtagsabgeordnete Dorothea Henzler wird Kultusministerin. Alle drei wollen ihre Abgeordnetensitze behalten. Bei den Jungen Liberalen war dies auf Kritik gestoßen.

Freundschaftlich und kameradschaftlich

Die Frage nach der politischen Zukunft Banzers blieb derweil offen. Als möglicher Ausweichposten gilt das Umweltministerium, das bislang Parteikollege Wilhelm Dietzel führt. Koch will die Personalfragen auf CDU-Seite bis zur Fraktionssitzung am kommenden Mittwoch klären. Nach Gesprächen werde er letztlich als Ministerpräsident allein entscheiden.

Hahn gab sich überzeugt, dass die Personalien die Koalition nicht belasten werden. Alle wollten freundschaftlich und kameradschaftlich zusammenarbeiten. Um seine Nachfolge an der Spitze der Landtagsfraktion werde sich der derzeitige parlamentarische Geschäftsführer Florian Rentsch bewerben, sagte Hahn.

Modell für den Bund

Koch empfahl die Regierung mit der FDP auch als Modell für den Bund. Die oft vermutete linke Mehrheit in der Bevölkerung scheine es nicht zu geben. "Jetzt haben wir eine stärkere bürgerliche Mehrheit und sind damit ein Beispiel für Berlin." Auch das schnelle Aushandeln des Koalitionsvertrages in nur zehn Tagen beweise, dass man mit der FDP "handwerklich sauber" arbeiten könne.

Die Liberalen gaben bereits ihre Vorschläge für die Staatssekretärsposten bekannt. Ins Kultusministerium wollen sie den Christdemokraten Heinz-Wilhelm Brockmann berufen. Der derzeitige Abteilungsleiter im niedersächsischen Kultusministerium werde aber wie ein FDP-Vorschlag behandelt und gezählt, sagte Hahn.