Paris und Berlin unterhöhlen Schengen Grenzkontrollen wieder geplant
20.04.2012, 07:41 Uhr
Am deutsch-tschechischen Grenzübergang in Schmilka/Hrensko.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums sind nicht optimal. Um gegen illegale Einwanderung und Kriminalität vorzugehen, wollen Deutschland und Frankreich wieder ihre nationalen Landesgrenzen selbst kontrollieren lassen. Dies soll aber nur "als ultima ratio und für einen begrenzten Zeitraum" möglich sein.
Vor einem Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche hat sich der Dauerstreit um neue Schengen-Regeln verschärft. Deutschland und Frankreich wollen aus Angst vor illegaler Einwanderung wieder ihre nationalen Landesgrenzen kontrollieren lassen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen gemeinsamen Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant. Solche Ankündigungen hatte zuletzt auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Wahlkampf gemacht.
Konkret forderten die Innenminister in dem Schreiben vom 17. April, nationale Regierungen sollten "die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben". Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollten die nationalen Regierungen selbst bestimmen.
Dieses Entscheidungsrecht ist ein Knackpunkt in der bisherigen Debatte. Gegen Widerstand aus den EU-Staaten will die Europäische Kommission künftig als letzte Instanz über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden. Bereits in der Vergangenheit hatten unter anderem Deutschland, Frankreich und Spanien auf die nationale Souveränität in dieser Frage gepocht.
Entscheidung fällt erst im Juni
Der Vorschlag aus Paris und Berlin solle am kommenden Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg beraten werden. Die Entscheidung dürfte aber frühestens im Juni fallen, sagte ein Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft der Zeitung.
Nach dem 1985 ins Leben gerufenen werden heute in 25 Ländern Europas die Grenzen – außer in Ausnahmefällen – nicht mehr kontrolliert. Im Vorjahr hatte Frankreich vorübergehend seine Grenze zu Italien kontrolliert, um Flüchtlinge aus Nordafrika an der Einreise zu hindern. Als Dänemark im vergangenen Sommer kurzzeitig die Grenzen nach Deutschland und Schweden kontrollierte, war dies noch auf Protest der Bundesregierung gestoßen.
Quelle: ntv.de, dpa
