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Tsipras knickt ein Griechen sollen mehr zahlen und arbeiten

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Die meisten Griechen sind für den Erhalt des Euro in ihrem Land und gegen die strikten Forderungen der Gläubiger.

(Foto: imago/UPI Photo)

Das Spar- und Reformangebot der griechischen Regierung liegt auf dem Tisch. Den Gläubigern dürfte es gefallen, geht es doch weit über das hinaus, was die Griechen in einem Referendum am Sonntag abgelehnt haben.

Griechenland will mit Steuererhöhungen und einer Rentenreform die internationalen Gläubiger zu weiteren Milliardenhilfen bewegen und eine Staatspleite in letzter Minute abwenden. Noch Stunden vor Ablauf eines Ultimatums schickte die Athener Regierung am Abend ihre Vorschläge an die Geldgeber. Die Vorschläge sollen nach den bisher bekanntgewordenen Einzelheiten weit über das hinausgehen, was die Regierung einst als Troika-Papier abgelehnt hatte.

Vorgesehen ist demnach etwa, die Belastungen für Reedereien zu erhöhen und Steuervergünstigungen für Inseln zu streichen. Im Gegenzug verlangt Griechenland 53,5 Milliarden Euro, um bis 2018 seine Schulden bezahlen zu können. Außerdem fordert die Regierung ein Entgegenkommen bei den Zielen für den Staatshaushalt.

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Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem kommentierte die Liste zunächst nicht öffentlich und kündigte an, sie von Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds überprüfen zu lassen. Er und die 18 anderen Finanzminister der Euro-Zone kommen am Samstag zusammen. Dann könnten sie empfehlen, Verhandlungen über ein Hilfspaket des europäischen Rettungsfonds ESM mit Griechenland aufzunehmen. Das Parlament in Athen soll bereits heute über Sofortmaßnahmen abstimmen.

Troika als Stichwortgeber mit am Tisch

In weiten Teilen liest sich der jetzt in Brüssel eingereichte Text wie das alte Papier der Gläubiger, wegen dem Tsipras Ende Juni die Verhandlungen angebrochen hatte. Damals war in Athen von "Unterwerfung" die Rede. Schließlich hatte sich das griechische Volk in einem von Tsipras angestrebten Referendum dagegen ausgesprochen. Jetzt soll sich die griechische Regierung bei der Ausarbeitung seiner Spar- und Reformvorhaben von Vertretern der drei Gläubiger beraten lassen haben.

  • Im Wesentlichen enthält das Papier folgende Maßnahmen:
  • Steuererhöhungen für Versicherungen
  • Streichung des Mehrwertsteuerprivilegs für die Inseln bis Ende 2016
  • Mehrwertsteuer für Hotels steigt von 6,5 auf 13 Prozent
  • Mehrwertsteuer für Restaurants stiegt von 13 auf 23 Prozent
  • Streichung der Frühverrentung
  • Renteneintrittsalter steigt auf 67 Jahre (Regelung wie in Deutschland)
  • Neue Gehaltsstruktur für Beamte
  • Über ein Dutzend Flughäfen werden privatisiert
  • Erhöhung der Steuer für Schiffe
  • Luxussteuer steigt auf 13 Prozent
  • Reform des Strommarktes 
     

In einem ersten Schritt müssen Vertreter der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) das Papier in Augenschein nehmen. Befinden sie es nach der ersten Prüfung für gut, würden schnell Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket empfohlen. Die Athener Regierung geht davon aus, dass dies der Fall sein wird. Ein ranghoher griechischer Beamter soll der "Bild"-Zeitung gesagt haben: "Die Troika wird ja wohl kaum ein Angebot ablehnen, das sie selbst mitgeschrieben hat."

Heftiger Gegenwind für Tsipras

Ebenfalls am Vormittag wird das Angebot in der Syriza-Fraktion beraten. Bereits dort droht Tsipras eine Niederlage. Mindestens 15 Mitglieder wollen mit Nein stimmen und fordern Neuwahlen. Sie verweisen auf das Referendum von Sonntag und werfen Tsipras vor, aus einem Nein gegen die strengen Reformen ein Ja machen zu wollen.

Auf weiteren Widerstand könnte Tsipras auch beim kleineren Koalitionspartner stoßen, dessen Vorsitzender das Papier gar nicht erst unterschieben hat. Auch die Unterschrift von Energieminister Panagiotis Lafazanis fehlt. Er führt den linken Flügel von Tsipras' Partei Syriza. Der Ministerpräsident hat sich allerdings die Hilfe von Oppositionsparteien gesichert, die beim Referendum mit Ja gestimmt haben. Das könnte Tsipras' Ansehen schwer beschädigen und auf eine Regierungsneubildung oder sogar Neuwahlen hinauslaufen.

Sollen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am Sonntag für kurzfristige Finanzhilfen und Verhandlungen über ein längerfristiges drittes Rettungspaket entscheiden, wäre eine weitere Abstimmung im Parlament nötig. Änderungen an dem Papier sind dann allerdings nicht mehr möglich.

Alles in allem birgt das Reformangebot der griechischen Regierung Sprengkraft für den sozialen Frieden im Land. Kommunisten und linke Gewerkschaften haben bereits für heute zu ersten Protesten aufgerufen.

Quelle: n-tv.de, ppo

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