Politik

"Verstaatlicht die Banken" Griechen wieder auf der Straße

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Die Demonstranten versammelten sich am Abend in Thessaloniki.

(Foto: REUTERS)

"Der Kapitalismus muss für die Krise zahlen", heißt es auf den Plakaten: Zehntausende Griechen gehen in Thessaloniki auf die Straße, um gegen den Sparkurs der Regierung zu demonstrieren. Es kommt zu vereinzelten Ausschreitungen und Regierungschef Papandreou muss sich eines Schuhwurfs erwehren.

Etwa 20.000 Menschen haben in Griechenland gegen die strikte Sparpolitik der Regierung protestiert. Nach einem Aufruf der wichtigsten Gewerkschaften des Landes zogen die Demonstranten am Samstag durch Thessaloniki, die zweitgrößte Stadt des Landes. Regierungschef Giorgos Papandreou kündigte in einer Rede an, ungeachtet der Proteste an seinem Sparkurs festhalten zu wollen.

Die Demonstranten zogen in fünf Zügen durch Thessaloniki. Sie hielten Plakate wie "Der Kapitalismus muss für die Krise zahlen" und "Verstaatlicht die Banken" hoch. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 20.000 an. 4000 Polizisten waren zusätzlich nach Thessaloniki beordert worden.

Zu Ausschreitungen kam es am Rande der Protestaktion. Als sich eine Gruppe von rund 500 Autonomen aus der Demonstration herauslöste und Steine auf die Polizei warf, setzten die Beamten Schlagstöcke ein und nahmen 35 Menschen in Gewahrsam. Verletzt wurde nach Angaben der Polizei niemand. Ein 49-Jähriger, der einen Schuh in Richtung Papandreous geworfen hatte, wurde vorübergehend festgenommen. Der Werfer hatte sein Ziel verfehlt.

"Kampf um das Überleben Griechenlands"

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Dabei kommt es auch zu Ausschreitungen.

(Foto: dpa)

"Sie wollen, dass das Volk zahlt, aber es sind die Industriellen und Bankiers, die das Geld genommen haben", sagte der Demonstrant Manolis Spathis. Der Präsident der Beamtengewerkschaft Adedy, Spyros Papaspyrou, sagte, das Land werde nicht vor einem Bankrott gerettet, wenn das Volk selbst bankrott sei. Ziel der Demonstranten war die Messe von Thessaloniki, wo Papandreou seine Rede hielt.

In seiner Rede rief Papandreou die Griechen zu weiteren gemeinsamen Anstrengungen und Opfern auf. "Das ist ein Kampf um das Überleben Griechenlands. Entweder wir führen ihn alle zusammen oder wir werden alle zusammen untergehen." Er selber denke bei dem Kampf nicht an die "politischen Kosten". Unter anderem kündigte er weitere Reformen im Krankenhaussektor an.

Trotz der Sparmaßnahmen liegen die regierenden Sozialisten in der Wählergunst weiter vorn. Wie aus einer Umfrage von Kappa Research nach der Kabinettsumbildung hervorgeht, bekämen die Sozialisten 29,1 Prozent Zustimmung, wenn jetzt Wahlen wären. Die oppositionellen Konservativen erhielten lediglich 21,3 Prozent. Damit wird der Trend des vergangenen Monats in etwa bestätigt. Zu Wochenbeginn hatte Papandreou einige Ressorts neu besetzt.

Steinbrück fordert Umschuldung

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Papandreou verteidigt seinen kurs.

(Foto: REUTERS)

Das hoch verschuldete Griechenland hatte im Zuge der Finanzkrise massive Schwierigkeiten, sich neues Geld zu leihen. Um eine Staatspleite zu verhindern, sagten die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) Kredithilfen in Höhe von insgesamt bis zu 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre zu. Im Gegenzug musste sich die griechische Regierung zu rigiden Sparplänen verpflichten. Griechenland muss alleine in diesem Jahr sein Staatsdefizit von fast 13 Prozent auf rund acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Deshalb gibt es Einschnitte in fast allen Bereichen, unter anderem wurden das Rentenalter erhöht und die Renten im Schnitt um sieben Prozent gekürzt.

Am Freitagabend gab der IWF 2,57 Milliarden Euro Krisenhilfe für Griechenland frei. Es handele sich um die zweite Tranche des mit Athen ausgehandelten Rettungspaketes, erklärte die Finanzinstitution in Washington. Zur Begründung hieß es, die griechischen Behörden hätte bei ihrem Wirtschaftsreformprogramm "einen guten Start hingelegt". "Ihre Entschlossenheit, es umzusetzen, beginnt Früchte zu tragen."

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte im "Spiegel" eine Umschuldung der griechischen Staatsschulden. "Griechenland wird ohne eine Umstrukturierung seiner Kredite nicht wieder auf die Beine kommen", sagte er. "Es wäre ein schwerer Fehler, aus Rücksicht auf einige Banken das Unvermeidliche zu Lasten der Steuerzahler immer weiter hinauszuschieben." Es führe kein Weg daran vorbei, dass die Gläubiger dem Land einen Teil seiner Schulden etwa durch Laufzeitverlängerungen oder Zinserlass abnähmen.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP/rts

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23.05.09