Politik

Einwanderung in die EU Griechenland kürzt den Zaun

Griechenland reagiert auf die Proteste gegen den Bau eines Zauns an der griechisch-türkischen Grenze. Von den zunächst angekündigten 206 Kilometern Befestigung bleiben nur noch 12,5 Kilometer übrig. Die EU äußert Vorbehalte gegen die Baupläne: "Zäune können nur eine kurzfristige Lösung sein, sie lösen aber nicht das Problem", heißt es in Brüssel.

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Griechische Polizisten bewachen die Grenze zur Türkei.

(Foto: dpa)

Nach zahlreichen negativen Kommentaren und Reaktionen rudert Griechenland beim Bau eines Grenzzauns gegen die illegale Migration zur Türkei zurück. Wie aus dem Ministerium für Bürgerschutz verlautete, plant Athen vorerst nur einen 12,5 Kilometer langen und 3 Meter hohen Zaun entlang der "Schwachstelle" des Grenzflusses Evros bei der Kleinstadt Orestiada.

Am Wochenende hatte der griechische Bürgerschutzminister Christos Papoutsis für Aufsehen gesorgt, als er den Bau eines Zauns entlang der gesamten 206 Kilometer langen Grenze zur Türkei ankündigte, um den endlosen Strom illegaler Migranten zu stoppen. Als Vorbild nannte er den Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko.

"Nur eine kurzfristige Lösung"

Die EU äußerte Vorbehalte gegen die Pläne. "Zäune können nur eine kurzfristige Lösung sein, sie lösen aber nicht das Problem", sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Die EU-Kommission erwarte von Griechenland, dass es langfristige Lösungen bei Einwanderung und Grenzschutz finde und sein Asylsystem grundlegend reformiere. Der Sprecher sagte aber auch, dass der Grenzschutz im Prinzip Sache der Mitgliedsstaaten sei.

Bürgerschutzminister Papoutsis wies die Kritik zurück. "Es ist heuchlerisch, dass einige, die bislang Griechenland vorwarfen, seine Verpflichtungen gegenüber dem Schengen-Raum nicht zu erfüllen, das Land jetzt kritisieren, weil es den Schutz seiner Grenzen stärken will", teilte der Minister mit. Offenbar wollten manche, "dass Griechenland das Aufenthaltsland für unzählige Migranten wird, die in andere EU-Länder gelangen wollen". Die griechische Gesellschaft könne diese Last nicht tragen, hieß es in der Erklärung des Ministers weiter.

Zu den Kritikern der Athener Pläne gehörte auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Sie sprach von einem Verstoß gegen EU-Menschenrechtsprinzipien. Die Europäische Union schotte sich als Insel der Reichen ab gegen Menschen, die vor Verfolgung oder krasser Armut fliehen, sagte der ai-Experte Wolfgang Grenz der "Frankfurter Rundschau". "Europa stellt sich hier selbst ein Armutszeugnis aus", sagte Grenz.

32.500 illegale Einwanderer

Seit Monaten kämpft Griechenland gegen einen Strom illegaler Einwanderer. Die Landesgrenze zwischen Griechenland und der Türkei ist für Flüchtlinge etwa aus Afghanistan, dem Irak und Afrika zum Haupteingangstor in die EU geworden. 2010 kamen nach Angaben des Ministers auf diesem Weg "täglich rund 200 Flüchtlinge". Vor zwei Monaten hatte Griechenland unter dem Druck der Migrationswelle als erstes Land die Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex angefordert. Seit November arbeiten dort zusammen mit den Griechen 200 Frontex-Beamte.

Brüssel unterstützt Athen bei der Bewältigung des massiven Flüchtlingsstroms mit rund 9,8 Millionen Euro Notfallhilfe. Die EU-Kommission hält die Lage am Evros für alarmierend: Mehr als 80 Prozent der illegalen Einwanderer in die EU reisen inzwischen über Griechenland ein. Das Land ist nach Brüsseler Einschätzung mit dem Ansturm hoffnungslos überfordert. In den Städten betteln Tausende illegaler Migranten auf den Straßen.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP