Politik

EU-Grenzer sollen Flüchtlinge stoppen Griechenland ruft nach Frontex

Wegen des Zustroms von Flüchtlingen an der Grenze zur Türkei fordert Griechenland Eingreifteams von Frontex an - ein Novum in der Geschichte der Grenzschutztruppe. Die EU-Kommission beschreibt die Lage als "dramatisch". Die Organisation Pro Asyl wirft Griechenland vor, die Menschenrechte von Flüchtlingen zu verletzen.

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Sogenannte illegale Einwanderer protestieren gegen die Zustände in einem griechischen Auffanglager (Foto von 2009).

(Foto: dpa)

Griechenland wird mit dem wachsenden Strom illegaler Flüchtlinge über die türkisch Grenze nicht mehr fertig und hat die EU um Hilfe gebeten. Die griechische Regierung habe schnelle Eingreifteams der EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit. Die Grenzschützer sollten Athen bei der Überwachung der Landgrenze zur Türkei unterstützen. Es sei das erste Mal, das ein EU-Team Frontex explizit anfordere.

Die Grenzschützer überwachen bereits seit fast einem Jahr die Meerengen zwischen Griechenland und der Türkei in der Ostägäis. Dort konnte der Flüchtlingsstrom nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz stark reduziert werden. Die Frontex hat sich auf die neue Mission vorbereitet: Sie eröffnete im Oktober ein Regionalbüro in der Hafenstadt Piräus.

Pro Asyl kritisiert Griechenland

Nach der strengeren Überwachung der Meergrenze versuchen in den letzten Monaten immer mehr Flüchtlinge - die zumeist aus Afrika oder Afghanistan kommen - über die türkisch-griechische Grenze die Europäische Union zu erreichen. "In jüngster Zeit ist die Zahl der illegalen Flüchtlinge stetig gewachsen, und die Situation ist zunehmend dramatisch geworden", schrieb die Kommission. Dies gelte vor allem für den 12,5 Kilometer langen Abschnitt am Grenzfluss Evros in der Nähe der Stadt Orestiada. "Griechenland ist offenkundig nicht mehr in der Lage, mit dieser Situation alleine fertig zu werden."

Zuvor hatte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl Griechenland der massiven Menschenrechtsverletzung von Flüchtlingen beschuldigt. Flüchtlinge würden systematisch zurückgewiesen und auf dem Landweg über den Grenzfluss in die Türkei zurückgetrieben, kritisierte Pro Asyl in einem Bericht. Immer wieder würden Menschen ertrinken, wenn sie schwimmend versuchten, das griechische Ufer des Flusses zu erreichen. Außerdem sind dutzende Flüchtlinge in Minenfeldern der Region des Grenzflusses ums Leben gekommen. Trotz der deutlichen Verbesserung ihrer Beziehungen haben Athen und Ankara es noch nicht geschafft, die meisten der Minenfelder am Grenzfluss Evros zu beseitigen.

EU-Kommision drängt auf Asylreform

EU-Kommissarin Malmström ging indirekt auf diesen Vorwurf ein. "Ich vertraue darauf, dass allen Flüchtlingen, die über die Grenze kommen, angemessen geholfen wird und dass die Bitte um internationalen Schutz in voller Übereinstimmung mit internationalen und europäischen Standards berücksichtigt wird", schrieb sie in ihrer Mitteilung.

Die Grenzschützer der EU würden unter der Leitung von Griechenland eingesetzt und nur für einen begrenzten Zeitraum vor Ort bleiben. Die EU-Kommission habe Athen auch bereits ein Paket mit finanzieller und praktischer Unterstützung angeboten, um sein Asylsystem zu reformieren.

Die Agentur Frontex mit Sitz in Warschau ist für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig. Sie steht bei Menschenrechtsorganisationen wegen ihrer Praktiken in der Kritik.

Quelle: ntv.de, dpa

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