Politik

Konservative und Sozialisten raufen sich zusammen Griechische Regierung steht

Nach dem Austritt der Demokratischen Linken aus der Koalition bildet der griechische Ministerpräsident Samaras sein Kabinett um. Demnach wird Evangelos Venizelos von der sozialdemokratischen Pasok Vize-Regierungschef und Außenminister. Der bisherige Außenamtschef Avramopoulos wechselt ins Verteidigungsministerium.

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Venizelos wird Vize-Regierungschef und Außenminister.

(Foto: REUTERS)

Die neue griechische Koalitionsregierung steht. Dies teilte Regierungssprecher Simos Kedikoglou mit. Die Regierung wird von den Konservativen und den Sozialisten unterstützt. Regierungschef Antonis Samaras hatte am Abend bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Sozialisten, Evangelos Venizelos, letzte Details geklärt.

Die Partei Demokratische Linke hatte die Regierung im Streit über die Schließung des Staatsrundfunks ERT verlassen. Konservative (125 Mandate) und Sozialisten (28 Abgeordnete) haben nun nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament in Athen.

Die wichtigsten Posten im Kabinett sollen unverändert bleiben. Venizelos bleibt Vizeministerpräsident und Außenminister. Ioannis Stouraras soll weiter das Finanzministerium führen, um angesichts der schwierigen Lage des Landes Kontinuität zu gewährleisten.

CDU-Haushälter will Griechenland loswerden

Unions-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch glaubt nicht an die Zusicherungen von Samaras, dass sein Land in der Lage sei, die von EU und IWF geforderten Haushaltsziele zu erreichen. Willsch sieht daher in einem Euro-Austritt die einzige Chance für das Land, wieder auf die Beine zu kommen.

"Die Griechen sollten jetzt aus dem Euroraum austreten und ihre Volkswirtschaft reformieren. Sobald Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit durch kräftige Abwertung und die notwendigen strukturellen Reformen hergestellt hat, kann es sich neu um eine Aufnahme in den gemeinsamen Währungsraum bewerben", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. "Die Insolvenz dieses Landes wird seit 2010 verschleppt", betonte er. "Wir müssen endlich aufhören, dem schlechten Geld gutes hinterherzuwerfen."

Quelle: ntv.de, ppo/rts/dpa/AFP