Politik

In Italien bleibt es kompliziert Grillo lässt alle abperlen

Beppe Grillo macht Ärger.

Beppe Grillo macht Ärger.

(Foto: Reuters)

Der italienische Protestpolitiker Grillo macht ernst: Nach der Parlamentswahl schließt er kategorisch eine konstruktive Mitarbeit in einer Koalition aus. Doch damit nicht genug: Ein Große Koalition zwischen Berlusconi und Bersani werde er ebenfalls blockieren, sagt er. Ein solches Bündnis wäre ohnehin schwierig geworden. Denn unter Linken ist Berlusconi weiterhin ein rotes Tuch.

Der Anführer der italienischen Protestbewegung Fünf Sterne, Beppe Grillo, hat eine Teilnahme an einer Koalition ausgeschlossen. Die Bewegung "schließt sich mit niemandem zusammen, wie sie es immer gesagt hat", schrieb der Komiker auf seiner Internetseite. Zugleich zeigte Grillo seine Bereitschaft, einzelne Gesetzesvorhaben im Parlament zu unterstützen. "Wenn es Vorschläge gibt, die mit unserem Programm vereinbar sind, werden wir sie prüfen", sagte er vor Journalisten vor seinem Haus in Genua.

Grillo drohte, die Abgeordneten seiner Partei würden jeden Versuch zur Bildung einer großen Koalition "blockieren". Bei den Wahlen war die Mitte-links-Allianz von Pier Luigi Bersani stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus geworden, was ihr automatisch die absolute Sitzmehrheit garantiert. Im Senat hingegen errang weder Bersanis Bündnis noch die Mitte-rechts-Allianz von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine Mehrheit. Grillos Äußerungen lassen eine Unterstützung von Fünf Sterne für Bersanis Bündnis ohne formelle Koalition möglich erscheinen.

Bersani hofft auf Napolitano

Pier Luigi Bersani sucht nach einem Ausweg aus der Sackgasse.

Pier Luigi Bersani sucht nach einem Ausweg aus der Sackgasse.

(Foto: REUTERS)

Bersani selbst lässt dagegen die Frage offen, ob er lieber mit Berlusconi oder mit Grillo koaliere will. Sein Bündnis stehe für Wandel, es wolle Reformen im Sozialen und bei den politischen Institutionen, betonte Bersani. "Wir haben nicht gewonnen, auch wenn wir vorne liegen", drückte er Enttäuschung über das Patt im Parlament aus.

Im Mitte-Links-Bündnis gibt es Widerstand gegen eine mögliche große Koalition mit dem konservativen Ex-Regierungschef Berlusconi. Manche befürworten eine Annäherung an Grillos Populisten der Bewegung "Fünf Sterne". Grillo habe alle Politiker nach Hause schicken wollen, nun solle er sagen, was er für das Land wolle, sagte Bersani. Es sei an Staatschef Giorgio Napolitano, den Weg aus der Krise vorzugeben.

Zuvor hatte Berlusconi Bereitschaft für ein Bündnis mit Bersani signalisiert. "Italien darf nicht unregiert bleiben", sagte Berlusconi in einem seiner Fernsehsender. Alle Seiten müssten nun Opfer bringen. Lediglich eine Koalition mit dem Bündnis des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Monti schloss er aus. Das schlechte Abschneiden Montis zeige, dass ein Großteil der Bevölkerung mit dem Sparkurs nicht einverstanden sei, argumentierte Berlusconi. Berlusconi sprach sich zudem gegen schnelle Neuwahlen aus. "Wir müssen alle überlegen, was für Italiens Zukunft das Beste ist", sagte der 76-Jährige.

Mahnungen und Gelassenheit in Berlin

In Berlin, wo am Abend Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano eintraf, erhoffen sich die Regierenden derweil das klare Bekenntnis zu Reformen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle verlangte von Rom weiter eine solide Politik sowie die Fortsetzung des Reformwegs und der Haushaltssanierung. "Die politischen Verantwortungsträger in Rom wissen, dass Italien weiter eine solide Politik der Reformen und Konsolidierung braucht, die das Vertrauen der Bürger und der Märkte festigt", erklärte er.

"Es liegt nicht nur im Interesse Italiens, sondern auch ganz Europas, dass möglichst rasch eine stabile und handlungsfähige Regierung in Italien gebildet wird", fügte der FDP-Minister hinzu. Italien spiele eine zentrale Rolle für eine erfolgreiche Bewältigung der europäischen Schuldenkrise, sagte Westerwelle weiter. "Deshalb setzen wir darauf, dass die Politik der fiskalischen Konsolidierung und der Reformen von einer neuen Regierung konsequent fortgesetzt wird."

Kanzlerin Angela Merkel gab sich angesichts des drohenden Stillstands betont gelassen. "Italien wird seinen Weg finden", sagte Merkel Teilnehmern zufolge bei einer Sitzung der Unionsfraktion. Sie wandte sich strikt gegen die Einschätzung, das Wahlverhalten sei auch eine Reaktion auf den Sparkurs der italienischen Regierung. Das Gegenteil sei der Fall: Eine vernünftige Sparpolitik sei Voraussetzung für Wachstum. Solide Finanzen und Wachstum seien zwei Seiten einer Medaille.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa/rts/DJ

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