In Brandenburg soll die Koalition aus SPD und CDU auch nach dem bevorstehenden Rücktritt von Ministerpräsident Manfred Stolpe bestehen bleiben.

Darauf verständigte sich der Koalitionsausschuss, wie der SPD-Landesvorsitzende und designierte Nachfolger Stolpes, Matthias Platzeck, in Potsdam mitteilte. Platzeck soll in der kommenden Woche im Potsdamer Landtag gewählt werden. Seine Bestätigung gilt als sicher.

Forderungen nach Neuwahlen wies Platzeck zurück. Die Landesverfassung sehe die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Parlament vor. Zuvor werde er sich in den Landtagsfraktionen von SPD und CDU vorstellen, erklärte Platzeck.

Stolpe hatte am Samstag nach zwölfjähriger Amtszeit überraschend auf einem SPD-Landesparteitag in Wittenberge seinen Rückzug für den kommenden Mittwoch angekündigt und Platzeck als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Er begründete seinen Schritt mit der Notwendigkeit eines Generationswechsels; "Aktion Staffelstab", sagte Stolpe dazu.

Der scheidende Ministerpräsident soll nun zunächst das Wahlkampfteam der SPD mit seiner Ost-Kompetenz unterstützen. Zudem ist er als neuer Präsident der Friedrich-Ebert-Stiftung im Gespräch. Auch schloss er einen Wechsel in die Bundespolitik nach der Wahl am 22. September nicht aus. Möglicherweise werde nach der Bundestagswahl Kanzler Gerhard Schröder "darüber nachdenken, ob er vielleicht noch andere Minister aus dem Osten braucht", sagte Stolpe im ZDF.