Politik

Krach auf den letzten Metern Große Runde von Union und SPD tagt vorerst nicht

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Kanzlerin Merkel steigt vor der SPD-Zentrale aus dem Wagen. Am 17. Dezember will sie sich im Bundestag erneut zur Kanzlerin wählen lassen.

(Foto: dpa)

Eigentlich wollen Union und SPD bereits an diesem Mittwoch einen fertigen Koalitionsvertrag präsentieren. Doch drei Themen sorgen bei den Verhandlungen für so großen Streit, dass der Start der Abschlussrunde verschoben wird. Damit wackelt der Zeitplan.

Die für heute Abend geplante große Koalitionsrunde von Union und SPD kommt vorerst nicht zusammen. Zunächst werde weiter die kleine Verhandlungsrunde der Parteispitzen tagen, meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Verhandlungskreise. Ursprünglich hätte die 77-köpfige Abschlussrunde ab 19.30 Uhr tagen sollen.

Hintergrund der Verschiebung ist ein Streit über Renten, Finanzen und Mindestlohn - die Stimmung sei "sehr ernst". Daher tagen Union und SPD zunächst nur getrennt. Danach soll erneut die kleine, 15-köpfige Runde tagen, um Kompromisslinien zu finden. Alle Beteiligten hielten sich in Bereitschaft, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Ob es später überhaupt noch zur eigentlich geplanten finalen großen Runde kommt, ist laut Deutscher Presse-Agentur unklar. Allerdings sind SPD und Union zeitlich unter Druck, da die Sozialdemokraten noch in dieser Woche ihr Mitgliedervotum starten wollen.

Einigung vielleicht erst "im Hellen"?

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner zeigte sich trotz der Schwierigkeiten zuversichtlich, dass die Beratungen in der SPD-Zentrale zu einem erfolgreichen Abschluss führen würden. Wie lange es bis zu einer Einigung dauern werde, könne er nicht sagen, sagte Stegner am Rande der Beratungen: "Ob das noch bei Dunkelheit oder schon im Hellen passiert, das weiß ich nicht so genau."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, er erwarte, dass die Regierungsbildung "vor Weihnachten" gelinge. Ganz so viel Zeit hat die SPD jedoch nicht: Der Koalitionsvertrag soll per Sonderausgabe der SPD-Zeitung "Vorwärts" an alle 475.000 Mitglieder geschickt werden, die dann bis 12. Dezember abstimmen. Am Abend des 14. Dezember soll das Abstimmungsergebnis vorliegen. Nach bisheriger Planung soll Bundeskanzlerin Angela Merkel am 17. Dezember im Bundestag wiedergewählt werden.

Personalien behält die SPD vorerst für sich

Bis dahin liegt die Regierungsbildung auch dann auf Eis, wenn die Unterhändler sich in dieser Nacht einigen sollten. Nach Angaben aus der Union hat die SPD durchgesetzt, dass Personalien erst nach dem Mitgliedervotum bekanntgegeben werden. Zunächst würden beide Parteien über die Ressortzuschnitte und die Frage entscheiden, welche Partei welches Ministerium erhalten solle, sagten Unionsvertreter laut Nachrichtenagentur Reuters. Die Union plane, ihre Minister dann namentlich in den kommenden Tagen festzulegen, während die SPD den Mitgliederentscheid am 14. Dezember abwarten wolle.

Dagegen meldet die Deutsche Presse-Agentur, dass Union und SPD die Namen ihrer Minister erst nach der SPD-Mitgliederbefragung festlegen wollen. Die Spitzen hätten sich darauf verständigt, vorerst auf die konkrete Besetzung der Ministerien zu verzichten. Das hatte auch die "Bild"-Zeitung zuvor so berichtet.

Allerdings wird erwartet, dass bei einem Zustandekommen des Koalitionsvertrags die generelle Ressortverteilung geklärt wird. In den bisherigen Vertragsentwürfen ist der Punkt "Arbeitsweise der Koalition" offen gelassen worden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte aber am Montag betont, die Ressortverteilung würde im Koalitionsvertrag dargelegt. "Das ist bei den Koalitionsverträgen auch der Vergangenheit üblich gewesen", hatte sie betont.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/rts/AFP

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