Zwei Staaten noch 2008 Große Ziele für Nahost
27.11.2007, 07:11 UhrIsraelis und Palästinenser wollen am 12. Dezember Friedensverhandlungen aufnehmen. Ziel sei eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung innerhalb eines Jahres, sagte US-Präsident George W. Bush bei der Nahost-Konferenz in Annapolis nahe Washington.
Bush rief die Palästinenser zum Kampf gegen Extremisten auf und forderte von Israel, seine Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht auszubauen. Es ist Bushs erster umfassender Vorstoß zur Beendigung des Nahost-Konflikts.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert betonte das Ziel eines demokratischen palästinensischen Staates. Er sei überzeugt, dass das Ziel "zwei Staaten für zwei Völker" im Jahr 2008 erreichbar sei. Trotz aller Schwierigkeiten und Zweifel müsse jetzt die "historische Aussöhnung" zwischen beiden Völkern begonnen werden. "Die Zeit ist gekommen", sagte Olmert. Er betonte, ein palästinensischer Staat müsse frei von Terrorismus sein. Er signalisierte die Bereitschaft zur Rückgabe von seit Jahrzehnten besetzten Gebieten: "Ich habe keine Zweifel, dass sich die 1967 geschaffene Realität in unserer Region entscheidend verändern wird."
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nannte die Annapolis-Konferenz einen "Scheideweg" für die Zukunft im Nahen Osten. Die anstehenden Verhandlungen müssten zu einer Beendigung der israelischen Besatzung von palästinensischem Gebiet und der syrischen Golanhöhen führen. Das jahrzehntelange Leiden des palästinensischen Volkes könne nun ein Ende finden.
"Es gibt noch viel zu tun"
Zwar äußerte sich Bush optimistisch, dass die Zeit für entschlossene Verhandlungen zur Gründung eines palästinensischen Staates gekommen sei. Er verwies aber eindringlich auf Schwierigkeiten. "Es ist nicht einfach, das Ziel zu erreichen - wenn es einfach wäre, hätte man es schon vor langer Zeit geschafft", sagte er vor den über 100 Delegierten aus fast 50 Ländern.
"Die Aufgabe, die hier in Annapolis beginnt, wird schwierig werden", sagte Bush. "Das ist der Beginn eines Prozesses, nicht das Ende. Es gibt noch viel Arbeit zu tun."
"Vielleicht so ernst wie nie"
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zog eine erste positive Bilanz. "Mein Eindruck nach den Reden ist, dass es alle Beteiligten sehr ernst meinen, vielleicht so ernst wie nie", sagte er. "Ich bin sehr froh, dass es fast unerwartet in letzter Minute gelungen ist, zwischen beiden Parteien ein Dokument zu vereinbaren."
Abbas und Olmert hätten in ihren Reden viel Sensibilität für die Lage des jeweiligen Nachbarvolks gezeigt. Wichtig seien vor allem Olmerts Anerkennung des Leids der Palästinenser und seine Festlegung, dass eine Einigung in einem Jahr möglich sei. Von einem echten Durchbruch könne man aber erst bei Fortschritten in den konkreten Streitfragen sprechen.
"Anti-Annapolis-Konferenz" in Teheran
Derweil plant der Iran eine "Anti-Annapolis-Konferenz" mit den radikalen Palästinenserorganisationen in Teheran. Ein Regierungssprecher erklärte, die Gegenkonferenz sei für die kommenden Tage geplant. Bei den Palästinenserorganisationen in Damaskus hieß es, alle zehn eingeladenen Fraktionen wollten an der Tagung teilnehmen.
Die iranische Führung habe offensichtlich auch deshalb zu dem Treffen eingeladen, weil sie über die Teilnahme ihres Verbündeten Syrien an der Konferenz in den USA verärgert sei, hieß es weiter. Der Iran hatte die arabischen Staaten, die bis auf den Irak alle der Einladung Bushs gefolgt sind, aufgefordert, nicht an der Konferenz teilzunehmen. Ursprünglich hatte die syrische Regierung eine Gegenkonferenz in Damaskus angekündigt.
Proteste in den Palästinensergebieten
Im Westjordanland und dem Gaza-Streifen protestierten Palästinenser gegen die Konferenz in den USA. Ein Demonstrant starb, als palästinensische Polizisten in der Stadt Hebron (Westjordanland) einen Protestzug auflösten. Augenzeugen zufolge setzten die Polizisten Gummiknüppel gegen die rund 100 Demonstranten ein. Im nördlich gelegenen Ramallah versuchte die Polizei mit Tränengas und Schüssen in die Luft eine Demonstration aufzulösen. Die Palästinenserführung hatte alle Demonstrationen im Zusammenhang mit der Annapolis-Konferenz untersagt.
Im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen demonstrierten tausende Anhänger der radikalislamischen Organisation gegen die Annapolis-Konferenz. Der Hamas-Führer und von Abbas entlassene Ministerpräsident Ismail Hanija lehnte in einer Fernsehansprache nochmals jede direkte oder indirekte Normalisierung im Verhältnis zu Israel ab.
Quelle: ntv.de