Politik

Wie wird Erdogan als Präsident? Großer Macher oder Möchtegern-Sultan

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Als Ministerpräsident regiert Erdogan die Türkei seit nunmehr elf Jahren. Wegen der AKP-Parteistatuten darf er diesen Posten nicht noch einmal übernehmen.

(Foto: dpa)

Seit elf Jahren regiert Recep Tayyip Erdogan die Türkei. Künftig wird er wohl als Staatspräsident an der Spitze des Landes stehen. Die Meinungen darüber, was das für die Republik bedeutet, klaffen gewaltig auseinander.

Es gibt kaum Zweifel: Nachdem Recep Tayyip Erdogan die türkische Politik schon seit elf Jahren als Ministerpräsident bestimmt hat, wird er nun der neue Präsident. Erstmals wählen die Türken ihr Staatsoberhaupt direkt, in Umfragen liegt die Zustimmung für den 60-Jährigen bei 52 bis 56 Prozent. Am Sonntag geht es also nur noch darum, ob er es gleich im ersten Durchgang schafft oder ob er sich einer Stichwahl stellen muss. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, wer Präsident der Türkei wird. Die entscheidende Frage ist: Was für ein Präsident wird Erdogan? Fragt man Türkeikenner, gehen die Meinungen darüber sehr weit auseinander.

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Erdogan hat viele Unterstützer.

(Foto: REUTERS)

"Er möchte als jemand in die Geschichtsbücher eingehen, der die Türkei grundlegend reformiert hat", sagt Mikdat Karaalioglu, Chefredakteur der deutschen Ausgabe der Tageszeitung "Sabah". "Er will dafür stehen, dass die Türkei ein effizienter, moderner Staat wird. Er will, dass die Türkei zu einem Staat wird, der nicht nur reagiert, sondern agiert."

Eigentlich ist das Amt des türkischen Präsidenten repräsentativer Natur. Erdogan hat aber keinen Hehl daraus gemacht, dass er mehr als ein "zeremonieller" Präsident sein will. Und so gibt es praktisch niemanden, der daran glaubt, dass er in die Rolle eines Grüßonkels schlüpft.

Laut Karaalioglu gibt es viele Punkte, bei denen Erdogans Präsidentschaft Fortschritte verspricht: Er rechnet mit weiteren großen Infrastrukturprojekten, Projekten wie einem zweiten Bosporus etwa. Auch in der Justiz erwartet Karaalioglu viel: Erdogan habe erkannt, dass ein Justizsystem mit politischen Ambitionen die Türkei nicht voranbringt. "Wenn er Staatspräsident wird und seine AKP die Parlamentswahlen gewinnt, werden ihm Reformen im Justizsystem gelingen." Karaalioglu verweist dabei auch darauf, dass er als Ministerpräsident schließlich schon dafür gesorgt hat, dass etliche angebliche Anhänger des islamischen Predigers Fetullah Gülen den Staatsdienst verlassen mussten.

"Sein Handeln ist demokratisch legitimiert"

Als entscheidendes Maß für Erdogan gilt seit jeher, wie sich die türkische Wirtschaft entwickelt. In den nunmehr elf Jahren als Ministerpräsident hat er dem Land einen beispiellosen Aufschwung beschert. Das statistische Pro-Kopf-Einkommen hat sich verdreifacht. Doch der Aufschwung ist in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Das Wachstum basierte vor allem auf der Binnennachfrage. Die türkischen Haushalte sind überschuldet und Investitionen bleiben angesichts der weltweiten Finanzkrise zusehends aus. Die Türkei hat eine miese Handelsbilanz, das Wachstum war nicht nachhaltig. Doch glaubt man Karaalioglu, dürfte sich das unter Präsident Erdogan ändern. "Die Türkei musste diesen Schritt machen. Es galt erst einmal etwas in Bewegung zu setzen", sagt er. Jetzt sei die Wirtschaft so weit, sich langsamer, dafür aber sicherer zu entwickeln. "Erdogan wird sich dieser Einsicht nicht entziehen. Er wird alles daran setzen, dass der Wirtschaftswachstum weitergeht, aber nicht so wild wie in den vergangenen Jahren."

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Erdogan hat aber auch viele Gegner.

(Foto: REUTERS)

Wer Karaalioglu so zuhört, bekommt den Eindruck, dass Erdogan ein mehr als geeigneter Präsident sein muss und der Türkei eine prosperierende Zukunft bevorsteht. Wenn man ihn nicht ausdrücklich danach fragt, kommt er nicht auf die Gezi-Proteste oder den Korruptionsskandal in der Türkei zu sprechen. Und Spekulationen darüber, ob Männer vornehmlich aus dem Staatsdienst entlassen wurden, weil sie gegen Erdogans Regierung ermittelten, stellt er auch nicht auf. Auch dass er sich mit Verfassungsreformen zu einer Art Diktator entwickeln könnte, glaubt Karaalioglu nicht. "Die Sorge, dass es sich um eine Präsidentschaft im Stile Wladimir Putins handeln könnte, ist absurd", sagt er. Dass Erdogan sich gar zu einer Art modernem Sultan aufschwingen will, auch das tut er ab. "Das ist nicht nur unrealistisch, sondern auch eurozentrisch. Das Ganze fällt vollkommen in den Bereich der Klischees." Erdogans Befugnisse als Präsident hält Karaalioglu aller Ambitionen zum Trotz zunächst für begrenzt. Allzu viel Raum für Alleingänge gebe es nicht. Was auch immer er tut, werde stark von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament abhängen. "Erdogans politisches Handeln beruht auf demokratischer Legitimation."

Karaalioglu ist eher dem Lager der Erdogan-Anhänger zuzuordnen. Seine Tageszeitung gilt zumindest als nicht besonders regierungskritisch. Eigentümer von "Sabah" war bis vor kurzem die Calik Holding, die finanziell und personell eng verknüpft ist mit Erdogans AK-Partei. Nichtsdestotrotz dürfte die Haltung Karaalioglus stellvertretend sein für einen großen Teil der vielen Türken, die am Sonntag für Erdogan stimmen werden.

Hört man sich dagegen unter Wissenschaftlern um, die sich mit Erdogan beschäftigen, entsteht ein gänzlich anderes Bild. Caner Aver vom Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung ist einer, der sich noch verhältnismäßig zurückhaltend äußert. Auch er verspricht sich viel von großen Infrastrukturprojekten. Als Beispiel nennt auch er den neuen Bosporus, der die Türkei unabhängiger machen könnte. Er spricht zudem von Atomkraftwerken und modernen Verkehrswegen in Istanbul. "Erdogan wird versuchen, die Diversifizierung der Energiepolitik voranzutreiben, zum anderen wird er neue Absatzmärkte erschließen müssen", fügt er hinzu.

Möglich für den Präsidenten wird all das laut Aver, indem er die Türkei mehr und mehr in ein Präsidialsystem verwandelt: "Erdogan wird sicherlich versuchen, die Institutionen so umzugestalten, dass ein Regieren aus dem Präsidentenamt nach seinen Vorstellungen möglich ist." Das Wort "Sultan" nimmt auch Aver nicht in den Mund. Doch wenn er über Erdogans Politik spricht, hat das einen anderen Sound als beim "Sabah"-Chefredakteur. Aver hebt hervor, dass Erdogan kein parteiunabhängiger Präsident sein werde. Er befürchtet, dass er die gesellschaftliche Spaltung, die nach Gezi und dem Korruptionsskandal immer größere Ausmaße angenommen hat, unter ihm weiter zunimmt. Er spricht vom "Koran als Referenzquelle zukünftiger Gesetzgebung". Und er sagt Sätze wie: "Möglicherweise wird er der Präsident sein, der die zweite Republik nach Atatürk einführt."

Die "zweite Republik"

Mustafa Kemal Ataturk gründete im Jahr 1923 die erste Türkische Republik. Sie war eine Abkehr vom politischen Islam des Osmanischen Reiches und der Beginn einer zunehmenden Integration westlicher Kultur und Politik.

Deutlicher wird in diesem Punkt Cemal Karakas, der Türkeiexperte von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. "Erdogan möchte als derjenige Politiker in die Geschichte eingehen, der der Türkei ihre wahre Identität zurückgegeben hat. Die Türkei entstammt dem Osmanischen Reich." Und hört man Karakas reden, entsteht der Eindruck, als richte sich die gesamte Politik Erdogans an diesem Ziel aus: "Mit seinen großen Bauvorhaben fährt er zweigleisig." Zum einen setzt er damit laut Karakas auf die sozioökonomische Komponente solcher Projekte. Er versucht durch staatliche Investitionen Arbeitsplätze zu schaffen. Zum anderen geht es ihm dem Wissenschaftler zufolge darum, der ganzen Welt die Stärke der Türkei zu demonstrieren. "Er will zeigen, dass eine Türkei im 21. Jahrhundert, die von einer religiös konservativen Partei regiert wird, solche Projekte stemmen und für Modernisierung stehen kann."

Karakas sagt ausdrücklich, dass er eine "Putinisierung" des türkischen Staatswesens befürchtet. Zwar glaubt auch er, dass ihm auf dem Weg dahin viele Hürden im Weg stehen. Denn für Verfassungsänderungen braucht er zunächst eine große Mehrheit im Parlament, die er frühestens bei den Parlamentswahlen 2015 bekommen könnte. Reüssiert die AKP dann allerdings, stehen Erdogan laut Karakas viele Möglichkeiten offen, seine Macht weiter auszudehnen. "Erdogan ist im Begriff, alle relevanten Posten in der Türkei mit Leuten zu besetzen, die ihm wohlgesonnen sind", sagt Karakas. Er verweist darauf, dass Erdogan als Staatspräsident besondere Ernennungsfunktionen hat. "Er darf bestimmen, wer Verfassungsrichter wird."

Der große Macher in Ankara? Oder der Möchtegern-Sultan, der Bürgerrechte im politischen Islam erstickt? Der Blick auf Erdogan polarisiert. Wer ihm wohlgesonnen ist, beschreibt ihn fast schon als tadellos. Selbst sehr zurückhaltende Kritiker dagegen kommen nicht umhin, ihm autokratische Züge zu unterstellen. Und so ist das nicht nur bei ausgewiesenen Türkeikennern. Wenn am Sonntag die Hälfte der Türken für Erdogan stimmt, stimmt die andere Hälfte mit Inbrust gegen ihn. In einem Punkt dürfte sich von Karaalioglu bis Karakas ausnahmsweise Einigkeit einstellen: Für die Türkei wäre es ein Segen, wenn es Erdogan gelingen sollte, die Lager miteinander zu versöhnen. Das als repräsentativ angelegte Amt des Staatspräsidenten wäre dazu eigentlich der perfekte Posten.

Quelle: ntv.de

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