"Revolution bei Fahndung" Großer US-Lauschangriff
19.11.2002, 09:04 UhrIn den USA sind weitere Hürden zum Einsatz von Abhör- und Überwachungstechniken gegen mutmaßliche Terroristen gefallen. Die Entscheidung eines eigens geschaffenen Berufungsgremiums werde umgehend umgesetzt, kündigte Justizminister John Ashcroft in Washington an.
Das Gremium hatte einen Beschluss des geheimen Überwachungsgerichts für ausländische Geheimdienste vom Mai aufgehoben, in dem noch Einschränkungen festgehalten worden waren. Ashcroft sprach von einer Entscheidung, "die unsere Fähigkeit revolutioniert, Terroristen zu ermitteln und Terroranschläge zu ahnden".
Die Bürgerrechtsunion ACLU befürchtet dagegen eine Beeinträchtigung der Redefreiheit und von Prozessrechten, da die Behörden nun häufiger als bisher Telefongespräche abhören, E-Mails lesen und Privatbeseitz durchsuchen könnten. "Wir sind zutiefst enttäuscht von dieser Entscheidung, die nahe legt, dass dieses Sondergericht nur geschaffen wurde, um Regierungsanträge für umfassende Überwachungspraktiken abzusegnen", sagte ACLU-Anwältin Ann Beeson.
Ashcroft kündigte auf einer Pressekonferenz eine Reihe von Sofortmaßnahmen an: Ein neues Computersystem soll Ermittlern helfen, schnell Gerichtsbeschlüsse für Überwachungsmaßnahmen zu erhalten; die Zahl der FBI-Beamten soll verdoppelt werden, die mit Überwachungstechniken arbeiten; in jedem Büro der Staatsanwaltschaft soll ein Beauftragter für derartige Fälle ernannt werden.
Quelle: ntv.de