Politik

Politikwechsel in Baden-Württemberg Grün-Rot stellt Ehevertrag vor

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Kretschmann (l.) und Schmid erzielen eine "Koalition auf Augenhöhe".

(Foto: REUTERS)

Die künftige grün-rote Regierung in Baden-Württemberg will die Wirtschaft auf Umweltschutz trimmen. Die Wirtschaft solle in Richtung Nachhaltigkeit umgestaltet werden, kündigt der designierte Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) an. Baden-Württemberg solle zum Musterländle der erneuerbare Energien werden.

Vier Wochen nach dem historischen Wahlsieg über Schwarz-Gelb haben Grüne und SPD in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag beschlossen. Dies gab der designierte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart bekannt. Am 12. Mai soll er zum ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt werden. Die künftigen Partner einigten sich auch auf den Zuschnitt der Ministerien.

Die Grünen werden neben dem Ministerpräsidenten auch den Chef des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft stellen. Außerdem übernehmen sie das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie das Ministerium für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

An die SPD geht das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft. Dieses "Super-Ministerium" ist offenbar für den Verhandlungsführer der SPD, Nils Schmid, vorgehen. Weiterhin gehen das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie das Innen- und das Justizministerium an die Sozialdemokraten. Außerdem übernimmt die SPD das Kultus-Ressort sowie das Ministerium für Bundesrats- und Europa-Angelegenheiten. Ebenfalls an die SPD geht das bundesweit erstmalig geschaffene Ministerium für Integration.

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Mit dem Vertrag soll der Wechsel beginnen.

(Foto: dapd)

Demnach bekommt die SPD ein Ministerium mehr als die Grünen, die den Ministerpräsidenten stellen. Am Kabinettstisch haben aber die Grünen eine Stimme mehr als die Sozialdemokraten – das liegt an weiteren stimmberechtigten Regierungsmitgliedern.

Kretschmann kündigte einen "echten Bildungsaufbruch" in Baden-Württemberg an. Künftig soll es mehr Ganztagsschulen und die Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 geben. Die erste grün-rote Landesregierung soll nach dem Willen beider Parteien für umfassende Bildungsreformen und mehr Chancengleichheit sorgen.

Grüne und SPD wollen zudem den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben. "Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die alten Meiler nicht mehr ans Netz gehen", sagte Kretschmann.

Wahlalter bleibt bei 18 Jahren

Die im Entwurf für die Koalitionsvereinbarung ursprünglich vorgesehene Senkung des Wahlalters von 18 Jahren auf 16 Jahre wurde in letzter Minute wieder gestrichen. Ein Grünen-Sprecher begründete dies in Stuttgart mit einem redaktionellen Versehen bei der Bearbeitung des Textes. Über die 88 Seiten starke Koalitionsvereinbarung stimmen am 7. Mai Sonderparteitage der Grünen in Stuttgart und der SPD in Sindelfingen ab.

In der Finanzpolitik strebt Grün-Rot an, den von der schwarz-gelben Regierung hinterlassenen Schuldenberg abzutragen. Das Land soll von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen und damit die auf Bundesebene geltende Schuldenbremse einhalten.

"Heimat des Autos" betont

Baden-Württemberg soll nach dem Willen von Grün-Rot beim Einsatz von Elektrofahrzeugen vorangehen. Vorgesehen ist, dass sich das Land eine eigene elektrisch betriebene Fahrzeugflotte zulegt. Schmid sagte ferner: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass Schiene und Straße gleichberechtigt ausgebaut werden." Baden-Württemberg solle "Heimat des Autos" bleiben.

Die seit 58 Jahren im Südwesten regierende CDU war bei der Wahl auf 39,0 Prozent und damit auf ihr schlechtestes Ergebnis abgestürzt. Die seit 1996 mitregierende FDP erreichte 5,3 Prozent. Die Grünen holten 24,2 und die SPD 23,1 Prozent. Damit sind die Grünen mit 36 und die SPD mit 35 Abgeordneten im Landtag vertreten. Sie haben 4 Sitze mehr als Schwarz-Gelb. Die CDU kommt auf 60 und die FDP auf 7 Mandate.

CDU kündigt S21-Klage an

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CDU-Landtagsfraktionschef Hauk zieht einen Trumpf aus dem Ärmel.

(Foto: dpa)

Die CDU-Fraktion in Baden-Württemberg prüft eine Klage gegen die von Grünen und SPD angekündigte Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21. "Es liegen hier klare Hinweise auf Verfassungsverstöße vor", sagte Landtagsfraktionschef Peter Hauk den "Stuttgarter Nachrichten". Der Staat sei zur Rechtstreue verpflichtet. Das gelte auch bei den Finanzierungsverträgen, die das Land 2009 zu Stuttgart 21 unterzeichnet habe, sagte Hauk.

Für den Stuttgarter Rechtsexperten Klaus Peter Dolde ist die Volksabstimmung über die Mitfinanzierung des Landes an Stuttgart 21 "nicht möglich", weil dies eine unzulässige Abstimmung über den Haushaltsplan des Landes darstellen würde, erklärte er in der Zeitung. Auch Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält eine solche Abstimmung für rechtlich nicht bindend.

Volksabstimmung "gar nicht nötig"

"Hier ist Streit programmiert", sagte auch der Sprecher des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Matthias Oomen, bei n-tv. "Das liegt im Wesentlichen daran, dass man sich auf eine Volksabstimmung geeinigt hat. Diese Volksabstimmung hat ein hohes Quorum, also eine Mindestbeteiligung von Bürgern, die wesentlich höher ist als beispielsweise die CDU-Fraktion bei der Landtagswahl an Stimmen bekommen hat." Das Quorum sei schon aus dieser Sicht einfach nicht zu schaffen."

Die Grünen, die das Bahnprojekt ablehnen, aber der Volksbefragung zustimmen mussten, hoffen nun auf den sogenannten Stresstest. "Wenn der Stresstest objektiv gemacht wird und keine Manipulationen stattfinden, dann wird er ergeben, dass man Stuttgart 21 gar nicht bauen kann", sagte Oomen. Das hänge vor allem mit den Kosten zusammen. Der Pro-Bahn-Sprecher geht davon aus, dass die Volksabstimmung gar nicht nötig wäre, weil "Stuttgart 21 dann schon am Grünen Tisch scheitern wird".

Quelle: ntv.de, dpa