Politik

"Jamaika" abgelehnt Grüne Wunschkoalitionen

Grünen ziehen mit einer klaren Absage an ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP in den Wahlkampf, sind aber offen für eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP. In einem Aufruf zur Bundestagswahl verzichtet die Parteispitze zwar darauf, sich explizit auf das Ziel einer Ampel festzulegen. Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte aber in Berlin, er habe immer gesagt, dass eine Ampelkoalition die realistischste Option sei. "Diese Position finde ich in diesem Papier in keiner Weise ausgeschlossen", hob Trittin hervor. Es gehe darum, eine "Machtperspektive für grüne Inhalte zu haben".

In dem Aufruf, der vom Parteivorstand einstimmig beschlossen wurde, heißt es: "Wir stehen als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb nicht zur Verfügung." Zudem müsse eine Neuauflage der großen Koalition verhindert werden. Mit der SPD seien die Überschneidungen "bei aller Kritik" noch immer am größten, steht in dem Papier, das laut Parteichef Cem Özdemir auch vom Parteirat mit großer Mehrheit gebilligt wurde. Es habe nur wenige Enthaltungen gegeben. Özdemir zeigte sich überzeugt, dass der Antrag auf dem Parteitag vom 8. bis 10. Mai in Berlin in dieser Form angenommen werde.

"Sollten wir aber unsere Inhalte in Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können, dann gestalten wir die Politik aus der Opposition heraus", heißt es in dem Aufruf zur Bundestagswahl weiter. Eine rot-rot-grüne Koalition wird in dem Papier ebenfalls nicht abgelehnt; für eine Zusammenarbeit erwarteten die Grünen aber, dass die Linke ihre Haltung etwa beim Lissabon-Vertrag oder beim Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr verändere. "Wir gehen nicht ideologisch vor. Wenn die Inhalte erfüllt sind, verschließen wir uns nicht", sagte Özdemir.

FDP als "Klientelpartei" kritisiert

Zur FDP heißt es in dem Aufruf, sie sei eine "Klientelpartei, die zum Auffangbecken all derer wird, die trotz Krise weiter dem Neoliberalismus huldigen wollen und mit ihrem verantwortungslosen Steuersenkungspopulismus keine Antworten auf die Wirtschafts- und Klimakrise hat". Zudem wolle sie mit der Privatisierung des Gesundheitswesens die Zwei-Klassen-Medizin besiegeln.

Der Plan von Trittin und Spitzenkandidatin Renate Künast, die Ampel-Option explizit im Wahlprogramm zu verankern und dafür im Wahlkampf zu werben, war Anfang März am Widerstand der Grünen-Basis gescheitert.

Trittin und Özdemir betonten nun den "Kurs der Eigenständigkeit" ihrer Partei, die ihre Inhalte an die Macht bringen wolle. Dazu zählen dem Aufruf zufolge ein grüner "New Deal" mit Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit statt "Konjunkturstrohfeuern und hohlen Steuersenkungsversprechen". Bis 2020 sollten die Hälfte des Stroms und ein Drittel der Wärme mit erneuerbaren Energien erzeugt werden und eine Million Elektroautos auf den Straßen fahren. Die Grünen wollen zudem einen gesetzlichen Mindestlohn, eine "grüne Bürgerversicherung" und die Erhöhung des ALG II auf mindestens 420 Euro. Vorratsdatenspeicherung und das heimliche Ausspähen von Computern sollen wieder abgeschafft werden.

Quelle: ntv.de

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