Die Grünen wollen mit der Ansage für Steuererhöhungen in den Wahlkampf gehen. Im Entwurf für den Berliner Parteitag ist ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent für Einkommen ab 80.000 Euro vorgesehen. Es liegen aber auch Anträge für 51 Prozent vor. Am Mittag wird erstmals ein SPD-Vorsitzender auf einem Grünen-Parteitag sprechen.

Die SPD hat ihre Gemeinsamkeiten mit den Grünen betont. Das Wahlprogramm, das die Grünen auf ihrem Parteitag am Wochenende verabschieden wollen, passe gut zu dem der SPD, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gemeinsames Ziel der Parteien sei Steuergerechtigkeit: "Ich glaube, die meisten Menschen in Deutschland, die sehr viel haben, sind auch bereit, ein bisschen mehr zu geben." Deshalb sei eine maßvolle Erhöhung des Spitzensteuersatzes gerechtfertigt.

Beide Parteien wollten keine Substanzbesteuerung von Unternehmen, sagte er. "Da sind die Positionen von SPD und Grünen nahezu deckungsgleich." Das Wahlprogramm, das die Grünen an diesem Wochenende verabschieden wollten, passe gut zu dem der SPD. Gemeinsames Ziel sei mehr Steuergerechtigkeit.

Keine rosarote Brille

"Ja, wir Grünen setzen auch auf Steuererhöhungen und sagen das vor der Wahl", sagte die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold auf dem Parteitag der Grünen in Berlin. "Wählerinnen und Wähler haben keinen Bock mehr auf rosarote Brillen und Schönfärberei." Die Grünen wollen eine Vermögensabgabe, einen höheren Spitzensteuersatz und ein höheres Erbschaftssteueraufkommen.

Vereinzelte Anträge aus dem Realoflügel, die Vorstellungen abzumildern, wurden kurzfristig zurückgezogen. In 17-stündigen Debatten sollten im Lauf des Tages große Programmteile festgelegt werden. Der Entwurf sieht einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent für Einkommen ab 80.000 Euro sowie eine zeitlich befristete Vermögensabgabe vor.

Der rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler brachte den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin im Fall eines rot-grünen Wahlsiegs im Herbst als Bundesfinanzminister ins Spiel. "Finanzpolitik spielt eine immer wichtigere Rolle. Es geht um Verteilungsgerechtigkeit. Deswegen ist es Zeit für den ersten grünen Bundesfinanzminister", sagte Köbler in Mainz. Bundestagsfraktionschef Trittin habe bei der Vorbereitung des Grünen-Wahlprogramms finanzpolitischen Sachverstand bewiesen.

Zum Auftakt des Parteitages am Freitagabend hatten sich die Grünen klar zum Ziel einer rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl bekannt. Dazu sind auch gemeinsame Veranstaltungen von SPD und Grünen vorgesehen. Als Gastredner will am Mittag als erster SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vor den Grünen-Delegierten sprechen.