Oppositionsrechte im Bundestag Grüne drohen mit Gang nach Karlsruhe
22.10.2013, 10:34 Uhr
Im neuen Bundestag, der heute zusammentritt, gibt es voraussichtlich eine nur schwache Opposition. Union und SPD stellen fast 80 Prozent der Abgeordneten. Die Grünen bangen daher um ihre Rechte - und wollen deshalb zur Not zu juristischen Mitteln greifen.
Die Grünen wollen zur Wahrung der Oppositionsrechte notfalls das Verfassungsgericht anrufen. "Im Zweifelsfall, wenn die große Koalition, wenn sie es denn gibt, es uns nicht freiwillig zugesteht, gehen wir halt vor das Bundesverfassungsgericht", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der ARD. "Oppositionsrechte verschwinden nicht, unabhängig davon wie groß oder klein eine Opposition ist."
Anton Hofreiter ist neuer Fraktionsvorsitzender der Grünen und hinterlässt eine erste Duftmarke.
(Foto: dpa)
Sollten sich Union und SPD auf eine große Koalition einigen, würden sie im neuen Bundestag, der heute erstmals zusammentritt, über fast 80 Prozent der Sitze verfügen. Linke und Grüne kämen zusammen nur auf rund 20 Prozent der Sitze. Um einen Untersuchungsausschuss zu beschließen, ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen oder andere Minderheitenrechte in Anspruch nehmen zu können, bedarf es bislang aber mindestens 25 Prozent der Stimmen.
Diese Rechte hat die Opposition nach Ansicht von Hofreiter aber dennoch. In dieser Haltung würden sie von vielen Verfassungsrechtlern gestützt. Zunächst würden sie auf Einsicht setzen, sagte Hofreiter. Der Vorschlag, die Geschäftsordnung des Bundestages nur vorläufig festzulegen, sei aber abgelehnt worden. "Wir werden sehen, wie es weitergeht und im Zweifelsfall haben wir die Möglichkeit der Klage."
Gysi warnt vor schwarz-roter Übermacht
Auch das Rederecht würde angesichts der Sitzverhältnisse für die Grünen eingeschränkt. Auch das wollten sie nicht akzeptieren, sagte Hofreiter. "Zur Debatte im Bundestag gehört das Prinzip der Rede und Gegenrede und das ist vollkommen ausgehebelt wenn die Grünen pro Stunde sechs Minuten reden und die Linken sechs Minuten und die Regierung einen Monolog mit sich selbst hält." Auch hier müsse sich etwas ändern. Dabei geht es Hofreiter nicht um eine Änderung des Grundgesetzes, sondern der Geschäftsordnung.
Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi ist besorgt: "Ich warne davor, dass wir vier Jahre lang keine Möglichkeit haben, ein Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen", sagte er im Deutschlandfunk. Es müsse einen wirksamen Gegenpart zur Regierungskoalition geben. Gysi zeigte sich aber zuversichtlich, eine Einigung mit SPD und Union erreichen zu können.
Der neue Bundestag konstituiert sich heute. Nach einem Ökumenischen Gottesdienst in der St- Hedwigskathedrale in Berlin eröffnet Alterspräsident Heinz Riesenhuber die Legislaturperiode. Anschließend wird das Bundestagspräsidium gewählt. Der designierte Präsident Norbert Lammert von der CDU wird anschließend eine Ansprache halten. Den ersten Tag im Bundestag ist ab 11 Uhr live im n-tv.de-Spezialstream zu sehen.
Quelle: ntv.de
