Politik

Die neue Selbstständigkeit Grüne emanzipieren sich von der SPD

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Göring-Eckardt und Trittin werden die Grünen durch die Wahlschlacht führen.

(Foto: dpa)

Die Grünen stehen in der Mitte der Gesellschaft. Sie sind die bedeutendste Kraft nach den großen Volksparteien. Mit ihrer Stärke geht ein gewaltiges Selbstbewusstsein einher. Sie erteilen nicht nur Schwarz-Grün eine Absage, sie lösen sich auch von der SPD. Doch ihre neue Selbstständigkeit birgt eine Gefahr.

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Die Grünen lehnen den niedersächsischen Salzstock Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager ab.

(Foto: dapd)

"Es wird kein rot-grünes Projekt geben", sagte Renate Künast kurz vor dem Beginn des Parteitags der Grünen in Hannover. Die Fraktionschefin fügte hinzu: "Wir machen einen eigenständigen Wahlkampf." Was sich daraufhin in Niedersachsens Landeshauptstadt ereignete, stand ganz im Zeichen dieser Worte.

Die Grünen haben sich auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz von der SPD emanzipiert. Sie ziehen mit einem neuen Selbstbewusstsein und einer neuen Selbstständigkeit in den Bundestagswahlkampf. Dass sie sich von den Sozialdemokraten lösen, birgt allerdings auch eine Gefahr.

"Mit uns wird auf Augenhöhe geredet"

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Grün gibt es in vielen Farben.

(Foto: dapd)

Die erste rot-grüne Bundesregierung war das Ergebnis eines gemeinsamen Wahlkampfprojektes. Eng verbunden kämpften die Spitzenkandidaten Gerhard Schröder und Joschka Fischer 1998 um den Sieg. Schröders SPD präsentierte sich als "Anwalt der Familien", setzte ganz auf sozialpolitische Themen. Fischers Grüne ergänzten das Bündnis mit Themen wie dem Umweltbewusstsein und der Gleichstellung von Mann und Frau. Und natürlich mit dem Duft einer ganz neuen Politik nach 16 Jahren Helmut Kohl.

Und heute? Mindestlohn, Rente - die SPD wird wieder mit der Sozialpolitik in den Wahlkampf gehen. Und die Grünen? Auch.

In Hannover rückte die Partei das sozialdemokratische Paradethema, die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum ihrer Politik. Dazu gehört für sie ein Mindestlohn von 8,50 Euro, den auch die SPD fordert. Die Grünen wollen die Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro erhöhen und wiederum wie die Sozialdemokraten den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben.

Mit Katrin Göring-Eckardt wählten die Grünen überdies schon bei ihrer Urwahl vor einer Woche eine Kandidatin, die es spielerisch versteht, soziale Wärme zu verkörpern. In Hannover sagte die aktive Christin: "Wir schauen dahin, wo andere längst wegsehen. Gerechtigkeit ist, wenn uns klar wird, da sind Leute, die gehören dazu, die haben etwas beizutragen, ja, die brauchen wir sogar." Die SPD ließ sie wissen: "Mit uns wird auf Augenhöhe geredet."

Abschied von der Agenda 2010

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Die Taschen waren der Renner bei den Delegierten.

(Foto: dpa)

Schon nach der Wahl der bürgerlich anmutenden Göring-Eckardt entbrannte eine Debatte über schwarz-grüne Bündnisse und ein neues grünes Spießbürgertum, die auch den Parteitag überschattete. Geht mit der Emanzipation von der SPD auch eine Zuwendung zur Union einher?

Die Grünen distanzierten sich in Hannover mit aller Macht davon. Glaubhaft. Denn wie die Sozialpolitik der Grünen zeigt, rücken sie weiter nach links. Die Grünen lösten sich nicht nur von der SPD. Sie lösten sich auch von einem der zentralen Ergebnisse der rot-grünen Regierungszeit: der als sozial kalt geltenden Agenda 2010.

Wie weit sie von der Union entfernt liegen, wusste Fraktionschef Jürgen Trittin auf dem Parteitag dann auch verbal zu untermauern. Der zweite Spitzenkandidat der Grünen, der im neuen Selbstverständnis der Partei in einer möglichen Koalition mit der SPD nicht mehr als Umwelt-, sondern als Finanzminister gehandelt wird, nannte den Koalitionsgipfel der Bundesregierung ein "vorweihnachtliches Schrottwichteln". Und er unterstellte dem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, stets einen "Shitstorm" zu entfesseln, wenn er nur den Mund aufmache. Die Grünen stehen ganz für sich.

Die Mitte wird grün

Die Partei ist heute die stärkste Kraft hinter den großen Volksparteien und sie liegt in Umfragen bei rund 15 Prozent. Ihr Selbstbewusstsein speist sich auch daraus, dass sie tatsächlich bürgerlicher geworden ist – allerdings nicht im konservativen Sinne. Natürlich, ihre Führungsspitze wirkt teils etabliert. Auch die Zahl der Strickpullis unter den Delegierten ist in den vergangenen Jahren drastisch gesunken. Abgesehen von dieser Oberflächlichkeit stehen die Grünen auch politisch viel stärker in der Mitte der Gesellschaft als sie es 1998 oder 2005 taten. Das hat allerdings vor allem einen Grund: Die Mitte der Gesellschaft hat sich verändert.

Der Sinn der Energiewende hat sich mittlerweile auch unzähligen prädestinierten Unionswählern erschlossen. Immer mehr Menschen erkennen die Vorzüge ökologischer Landwirtschaft an, liebäugeln mit der Basisdemokratie. Deutschland ist grüner geworden.

Die Gefahr der Selbstständigkeit

Die neue Selbstständigkeit der Partei birgt allerdings ein Risiko. Dass es der Partei heute nicht nur leichter fallen dürfte, der Union Wähler abzunehmen, sondern dass sie dank ihrer erstarkten sozialpolitischen Profilierung auch für traditionelle SPD-Anhänger noch wählbarer geworden ist, ist nicht das Problem. Grüne und SPD werden auch bei allem grünen Selbstbewusstsein keinen Wahlkampf gegeneinander führen. Da das Ziel beider Parteien Rot-Grün ist, läuft das also auf ein Nullsummenspiel hinaus.

Doch SPD und Grüne könnten wahrscheinlich mehr Unions- und FDP-Wähler für sich gewinnen, wenn sie nicht beide je für sich den Großteil ihrer Energie im Wahlkampf darauf verwenden, mit ihrer Sozialpolitik zu punkten. Durch ihre neue Selbstständigkeit laufen die Grünen Gefahr, die Chance zu verkennen, die darin liegt, mit dem Wunschkoalitionspartner Ressourcen zu bündeln. Das hat 1998 bekanntlich schon einmal geklappt.

Quelle: n-tv.de

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