Die Spitzenpolitiker der Grünen versuchen mit aller Macht, die Debatte über eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl 2013 im Keim zu ersticken. Die Partei setzt auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz auf harte Worte und einen klaren linken Kurs. Ein bisschen "fortschrittliches Bürgertum" bringt dabei die Würze.

Ihre Urwahl hat den Grünen eine Debatte über Bündnisse mit der Union eingeheimst. Eine Debatte, die der Partei überhaupt nicht passt. Das zeigt sich gleich zu Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz, dem Parteitag der Grünen in Hannover, deutlich. Die Führungsspitze der Partei distanzierte sich mit aller Vehemenz von einer Koalition mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl 2013.

"Wir wollen nicht die Union, wir wollen die Stimmen von der Union", sagte Cem Özdemir. Es gelte, Schwarz-Gelb abzulösen und eine große Koalition zu vermeiden, so der Parteichef. Er machte überdies eine klare Koalitionsaussage für Rot-Grün. "Es wird Zeit, dass wir endlich wieder eine Regierung bekommen, die kraftvoll regiert." Özdemir rief seine Parteikollegen dazu auf, sich von der Debatte über die Ausrichtung der Grünen "nicht kirre" machen zu lassen.

Besonders die Wahl der zum Realo-Flügel zählenden Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zur zweiten Spitzenkandidatin neben Jürgen Trittin für den Bundestagswahlkampf hatte eine Debatte über schwarz-grüne Bündnisse und die "Bürgerlichkeit" der Partei befeuert.

Die Absage an Schwarz-Grün wurde von den rund 800 Delegierten mit heftigem Beifall bedacht. Auch Trittin und besonders die Mitauslöserin der Debatte, Göring-Eckardt, sprachen sich deutlich gegen Schwarz-Grün aus. Göring-Eckardt nannte Merkels Haltung zur Frauenquote "peinlich". "Mit euch regieren wollen wir nicht", sagte sie.

Linke Ökopartei im fortschrittlichen Bürgertum verankert

Es ging der Spitze der Partei allerdings auch darum, einen neuen, grünen Begriff der Bürgerlichkeit zu etablieren. Als Pate stand dafür auch der frisch gewählte und als Sinnbild der neuen Bürgerlichkeit der Grünen geltende Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn. "Das Bürgertum in allen Ausprägungen hat nicht die CDU gepachtet. Wir sind gut verankert im fortschrittlichen Teil des Bürgertums", sagte er. Kühn erklärte, dass immer mehr Menschen erkennen, dass es darum gehe, Ökologie, soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit zusammenbringen. Von Kuhn bis Trittin, kaum ein Redner verwies nicht darauf, dass es das bürgerliche Lager ist, dass sich verändert habe, nicht die Grünen. Grüne Positionen haben sich nach dieser Logik einfach durchgesetzt. Özedemir sagte dazu: "Sich der gesellschaftlichen Mitte zu öffnen heißt nicht, Inhalte zu schleifen."

Der Parteichef fügte hinzu: Natürlich sei die Partei noch links. Denn auch darum ging es beim Auftakt der Bundesdelegiertenkonferenz. Die Partei will in Hannover das Grundgerüst für ihr Wahlprogramm ausarbeiten. Und darin soll eine Sozialpolitik eine herausgehobene Rolle spielen, die wieder deutlicher von der als sozial und kalt geltenden Agenda 2010 abweicht.

Und so wurde mit Spannung erwartet, wie weit links der neue Kurs der Grünen sein wird. Mit höheren Steuern für Spitzenverdiener, einer Vermögensabgabe und einer Streichung klimaschädlicher Subventionen will die Partei einen Spielraum von zwölf Milliarden Euro schaffen. Damit soll in Bildung, die Energiewende und soziale Sicherung investiert werden.

Hartz-IV-Satz wird wohl bei 420 Euro landen

Heftig rangen die Grünen bis zum Parteitagsbeginn um Kompromisse. So gilt als wahrscheinlich, dass der Parteitag eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes von 374 auf 420 Euro bald nach einem Wahlsieg 2013 fordern wird. Dem standen viel weitergehende Forderungen gegenüber, unter anderem eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf rund 475 Euro.

Über den Sozialkurs und mögliche Korrekturen an den Agenda-2010-Reformen von Rot-Grün will die Partei am Samstagmittag entscheiden.

Mit viel Aufmerksamkeit wird anschließend wohl auch die Wahl der Parteiführung bedacht. Neben Özdemir bemüht sich auch die Co-Vorsitzende Claudia Roth um eine Bestätigung in ihrem Amt - trotz der Schlappe bei der Urwahl des Wahlkampf-Spitzenduos, die Trittin und Göring-Eckardt deutlich gewannen. Ein starkes Ergebnis von Roth gilt als Bedingung für einen Erhalt ihres Einflusses in der Partei.

Der Parteitag in Hannover soll auch Rückenwind geben für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 in Niedersachsen, wo SPD und Grüne gewinnen wollen. Dies wäre ein Signal für die Bundestagswahl im September 2013.