Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, hat im Streit um den Kauf der Airbus Militärtransport-Flugzeuge von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) klärende Worte gefordert. Scharping müsse offenlegen, welche Zusagen er den europäischen Partnern neben dem schriftlichen Vertrag gegeben habe, sagte Schlauch der "Magdeburger Volksstimme". Schlauch hielte solche Abmachungen nicht für bindend. Einen Rücktritt des Ministers wollte der Grünen-Fraktionschef nicht fordern. Der Minister habe die Beschaffung lediglich "ungeschickt eingefädelt".

Noch am Freitag war Schlauchs Parteikollege, der Haushaltsexperte Oswald Metzger, wegen seiner Rücktrittsforderungen an Scharping innerparteilich in die Defensive geraten.

Scharping (SPD) reagierte am Freitag auf ein Ultimatum der CDU-Fraktion. Nach Angaben des CDU-Haushaltsausschussmitgliedes Dietrich Austermann geht aus dem Brief zwar hervor, dass sich der Minister "an die Beschlüsse des Haushaltsausschusses halten " will. Die geforderte Zusage, den Produktionsvertrag für den neuen Militär-Airbus vorerst nicht zu unterschreiben, sei aber nicht abgegeben worden, sagte Austermann gegenüber n-tv.de. Die Union beantragte eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses für den kommenden Dienstag. Ein erneuter Gang vor das Bundesverfassungsgericht werde noch geprüft.

Streitfrage Schadenersatz

Auslöser des jüngsten Streits in der Affäre waren Vorwürfe der Opposition, Scharping habe den Airbus-Partnerländern entgegen früherer Aussagen doch Schadenersatz versprochen, falls Deutschland nicht alle 73 Airbus-Maschinen bestellt. Scharping hatte dem Haushaltsausschuss im März zugesichert, keinen Ersatz zu garantieren. Danach hatte das Gremium die für 2002 eingestellten 5,1 Mrd. Euro, mit der 40 Flugzeuge finanziert werden können, freigegeben. Es wurde beschlossen, den nächsten Bundestag über die Beschaffung der restlichen 33 Maschinen entscheiden zu lassen.

Von Seiten des französischen Verteidigungsministeriums hieß es am Donnerstag, die Vertragspartner Deutschlands beim Airbus-Kauf arbeiteten bereits an einer Schadenersatz-Regelung, falls die Bundesrepublik nicht alle 73 Maschinen anschaffen sollte.