Unionsvize Vaatz vergleicht die Grünen angesichts ihres anhaltenden Widerstands gegen Stuttgart 21 mit der SED und ihrem "totalitären" Denken. "Ich bin entsetzt", erwidert Grünen-Geschäftsführerin Lemke und fordert eine Entschuldigung. Sonst müsse Vaatz zurücktreten.

Die Grünen haben eine Entschuldigung des CDU-Politikers Arnold Vaatz gefordert, der der Partei Züge von totalitärem Denken wie in der SED-Diktatur unterstellt hatte. "Ich bin entsetzt", sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Wolle Vaatz eine demokratische Partei allen Ernstes in die Nähe der DDR-Diktatur rücken, sei er in seinem Amt untragbar. Er müsse sich umgehend entschuldigen.

Vaatz solle "seine unverschämten Äußerungen zurücknehmen und sich entschuldigen", sagte auch der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck dem "Handelsblatt". "Er beleidigt mit seinem DDR-Vergleich auch viele in unserer Partei, die wie er während der DDR in der Opposition waren."

Der Unions-Fraktionsvize hatte wegen des anhaltenden Grünen-Widerstands gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 der "Freien Presse" gesagt, die Grünen reklamierten für sich eine moralische Überlegenheit und meinten, über den Ergebnissen der repräsentativen Demokratie zu stehen. "Das ist der übliche Anspruch von totalitärem Denken, den wir auch aus DDR-Zeiten kennen."

"Vom Sockel holen"

Die Grünen wollten nichts akzeptieren, "was ihrem Willen zuwider läuft", so Vaatz weiter. "Der Schlichterspruch wird letztlich nicht anerkannt", sagte er mit Blick auf Stuttgart. Es sei an der Zeit, "den moralischen Überlegenheitsanspruch der Grünen vom Sockel zu holen". Hätte der Schlichter Heiner Geißler dem Willen der Bahnhofsgegner entsprochen, "hätte er sich außerhalb des Rechtsrahmens gestellt".

Geißler hatte am Dienstag einen Weiterbau des Projekts empfohlen, aber Verbesserungen gefordert. Die Bahn AG will jetzt das Projekt vorantreiben. Die Gegner des Tiefbahnhofs bestehen hingegen darauf, dass vor einem Weiterbau eine Computersimulation des Projektes abgewartet wird. Grünen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann kündigte weitere Proteste an.