Politik
"Ich bin nicht Harun al-Raschid": Geißler kann auch keine Wunder erzählen.
"Ich bin nicht Harun al-Raschid": Geißler kann auch keine Wunder erzählen.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 02. Dezember 2010

Bau von Stuttgart 21 kann weitergehen: Geißler ermahnt die Bahn

Schlichter Geißler ermahnt die Bahn im Streit um Stuttgart 21, die Gegner des Projekts nicht mit einer sofortigen Wiederaufnahme der Bauarbeiten zu provozieren. Zugleich verteidigt er seinen Schlichterspruch als das realistisch Mögliche. Der Streit geht derweil weiter. Angesichts des Protests wirft Unionsvize Vaatz den Grünen totalitäre Tendenzen vor.

Nach seinem Schlichterspruch zu "Stuttgart 21" hat Heiner Geißler die Bahn aufgefordert, die Projektgegner nicht mit einer sofortigen Wiederaufnahme der Bauarbeiten zu provozieren. In der "Süddeutschen Zeitung" schloss Geißler zwar einen Baustopp aus. Schließlich sei die Friedenspflicht zu Ende, und die Bahn habe nun das Recht weiterzubauen. Der Konzern sollte Gegner des Milliardenprojekts aber auch nicht mit einer sofortigen Wiederaufnahme der Bauarbeiten reizen.

"Die Bahn will und soll die Menschen nicht provozieren", sagte Geißler. "Die Bahn-Leute fahren jetzt nicht wieder gleich mit dem Bagger vor, das tun sie nicht, weil sie ja auch nicht blöd sind." Am Ende von neun Schlichtungsrunden mit Gegnern und Befürwortern des neuen Tiefbahnhofs hatte Geißler am Dienstag vorgeschlagen, aus "Stuttgart 21" durch eine Reihe von Nachbesserungen "Stuttgart 21 plus" zu machen. Die Bahn AG will jetzt das Projekt vorantreiben. Die Gegner des Tiefbahnhofs bestehen hingegen darauf, dass vor einem Weiterbau eine Computersimulation des Projektes abgewartet wird.

Fühlen sich bestätigt: Bahnchef Grube (links) und Ministerpräsident Mappus erfreut der Schlichterspruch.
Fühlen sich bestätigt: Bahnchef Grube (links) und Ministerpräsident Mappus erfreut der Schlichterspruch.(Foto: dpa)

"Ich bin doch nicht Harun al-Raschid", sagte Geißler darüber, was sich die Parteien von der Schlichtung erhofften, was machbar war und was jetzt geschehen könnte. Stuttgart 21 sei fehlerhaft. "Ich habe gesagt, was man verbessern muss und mich für das realistischere Konzept entschieden", sagte Geißler.

Streit geht weiter

Umfrage
Schlichterspruch richtig?: Ist der S21-Schlichterspruch die richtige Lösung?

Befürworter und Gegner der Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs streiten sich nach seinem Schlichterspruch darüber, was die von Geißler geforderten Nachbesserungen wohl kosten. Der Verkehrsexperte der Grünen, Boris Palmer, sprach von 500 Millionen Euro, sein Parteifreund Winfried Hermann sogar von bis zu einer Milliarde Euro. Bahn und Landesregierung gaben sich dagegen zuversichtlich, dass sich das Projekt dadurch nicht wesentlich verteuere. Ministerpräsident Stefan Mappus rechnete im Südwestrundfunk (SWR) mit Mehrkosten von höchstens 150 bis 170 Millionen Euro. Bahnchef Rüdiger Grube hatte bereits am Dienstag gesagt, die Bahn könne ihre Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro auch nach den geforderten Verbesserungen des Schlichters einhalten.

Unterstützung erhielt Mappus von dem Verkehrswissenschaftler Gerhard Heimerl, der als geistiger Vater des Projekts gilt. Der 77-Jährige bezeichnete die Zahlen der Grünen im "Reutlinger General-Anzeiger" als "weit überhöht und völlig an den Haaren herbeigezogen". Die Maßnahmen, die nötig seien, um den Stresstest komplett zu bestehen, "werden die 100-Millionen-Grenze nicht erreichen. Viele der Maßnahmen haben wir bereits in den 90er Jahren angedacht und durchgerechnet."

Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer rechnet mit Neuverhandlung der Stuttgart-21-Verträge. Die Computersimulation werde zeigen, dass Gleise, Bahnsteige und Tunnel zusätzlich nötig seien. "Ich rechne mit Kosten von mindestens 500 Millionen Euro", sagte Palmer der "Passauer Neuen Presse". "Damit wird der Finanzierungsdeckel gesprengt. Verträge müssen dann neu verhandelt werden." Grünen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann kündigte unterdessen weitere Proteste an.

Video

Quelle: n-tv.de