Wegen der verworrenen Edathy-Affäre haben die Koalitionspartner von Union und SPD weiterhin Knatsch miteinander. Ein Untersuchungsausschuss geht ihnen im Moment zwar zu weit. Doch die Fragen vor allem an das SPD-Führungstrio hören nicht auf.

Die Edathy-Affäre führt erneut zu Irritationen zwischen den Chefs der beiden Regierungsfraktionen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies die Darstellung seines SPD-Kollegen Thomas Oppermann zurück, wonach dieser ihm vorab seine Presseerklärung zugeschick t hatte, die tags darauf den Rücktritt des früheren Innenministers Hans-Peter Friedrich zur Folge hatte. "Diese Darstellung trifft nicht zu", sagte ein Fraktionssprecher der Union. Kauders Büro habe die Erklärung nicht vorab bekommen. Oppermann nahm seine Darstellung zurück und teilte mit, die Erklärung sei dem Büro Kauders nur telefonisch angekündigt, "durch ein Büroversehen" aber nicht verschickt worden. Er habe diesen Sachverhalt bereits gegenüber Herrn Kauder klargestellt.

Oppermann hat vor dem Innenausschuss des Bundestages zur Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erklärt, Kauders Büro habe seine Presseerklärung am Donnerstag voriger Woche vor der Veröffentlichung bekommen. In der Pressemitteilung hatte Oppermann öffentlich gemacht, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober 2013 vom damaligen Innenminister Friedrich vertraulich informiert worden war, dass Edathys Name im Rahmen von Ermittlungen im Ausland aufgetaucht ist. Nach der Oppermann-Erklärung geriet Friedrich unter Druck und musste einen Tag darauf als Minister zurücktreten.

Die Union wirft Oppermann vor, den Vorgang ohne Not öffentlich gemacht und damit Friedrich um seinen Ministerposten gebracht zu haben. Die schwarz-rote Koalition befindet sich seither in ihrer ersten schweren Krise.

Zunächst kein Untersuchungsausschuss

Ob es einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu der verworrenen Affäre geben wird, ist weiter ungewiss. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, schloss das nicht aus, bezweifelte aber, dass so zusätzliche Informationen ans Licht kämen. Sollte es jedoch neue Enthüllungen geben, dürfte "der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss immer lauter" werden, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Die Grünen fordern zunächst eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses. Dabei sollen der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich sowie nochmals BKA-Chef Jörg Ziercke befragt werden. Das teilte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz mit. Die Sitzung soll für diesen Freitag anberaumt werden. "Wir haben auf die wesentlichen Fragen gestern wenig Antworten bekommen", sagte von Notz zu den Auftritten von Ziercke und Oppermann im Innenausschuss am Mittwoch. Die Aussagen der beiden seien nicht schlüssig gewesen.

Fragen an SPD-Trio

Die Linkspartei sieht indes vor allem bei der SPD unbeantwortete Fragen. Linke-Chef Bernd Riexinger meinte, die Rolle von SPD-Chef Sigmar Gabriel liege noch weitgehend im Dunkeln. "Er ist die Mutter aller Plaudertaschen in der SPD und schuldet der Öffentlichkeit auf jeden Fall noch eine Erklärung, warum er überhaupt Oppermann und Steinmeier eingeweiht hat", sagte Riexinger dem "Handelsblatt".

Die SPD-Spitze - Gabriel, Oppermann und Außenminister Frank-Walter Steinmeier - hatte im Ausschuss Vorwürfe zurückgewiesen, Edathy habe von ihnen einen Tipp erhalten. Gegen den früheren SPD-Abgeordneten wird inzwischen wegen des Verdachts auf den Besitz kinderpornografischen Materials ermittelt. Bisher hat die Staatsanwaltschaft Hannover aber keine Hinweise vorgelegt, dass sich Edathy strafbar gemacht hätte. Die Staatsanwaltschaft war vergangenen Freitag dennoch mit vielen Details an die Öffentlichkeit gegangen. Edathy bestreitet nicht, dass er Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen über das Internet bestellt hat, weist aber den Vorwurf strafbarer Handlungen zurück. Gegen die Staatsanwaltschaft hat er eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.