Politik

Wie bei Gammelfleisch auch Grüne für Razzien beim BND

Nach der jüngsten Bespitzelungsaffäre hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast Razzien beim Bundesnachrichtendienst (BND) gefordert. Künast sagte der "Bild am Sonntag": "Was bei Steuerfahndung und Kampf gegen Gammelfleisch selbstverständlich ist, muss auch für die Geheimdienste gelten: Ermittler müssen bei unangekündigten Kontrollen sofort direkten Zugriff auf Computer, Akten und Dokumente erhalten."

Die Kontrolleure sollen beim Bundeskanzleramt angesiedelt werden, verlangte Künast: "Kanzleramtsminister Thomas de Maizire muss sicherstellen, dass seine Anweisungen und Vorgaben an die Geheimdienste auch durchgesetzt werden."

Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), verlangte: "Dem geheim tagenden Gremium von neun Abgeordneten soll ein professioneller Arbeitsstab zur Seite gestellt werden. Die Geheimdienste müssen systematisch und regelmäßig kontrolliert werden."

Quelle: ntv.de

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