Politik

"Mehrheit ohne CSU" Grüne für Vier-Parteien-Bündnis

Sollte die CSU bei der Landtagswahl in Bayern ihre absolute Mehrheit verlieren, wollen die bayerischen Grünen eine 'Allianz der Willigen' bilden und die seit über 40 Jahren alleine regierenden Christsozialen in die Opposition schicken. Der Spitzenkandidat der bayerischen Grünen, Sepp Daxenberger, sagte bei n-tv.de, er werde alles daran setzen, eine Regierung ohne die CSU zu bilden. Sollte die CSU die absolute Mehrheit verpassen, werde er noch am Wahlabend versuchen, die Vertreter von Freien Wählern, SPD und FDP an einen Tisch zu bringen. Dies wäre "die einmalige Chance, in Bayern eine Mehrheit jenseits der CSU zu bilden".

Filz durch CSU-Herrschaft

Die Partei von Günther Beckstein und Erwin Huber "braucht die Opposition", fügte Daxenberger, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist, hinzu. Denn durch die jahrzehntelange Herrschaft der CSU sei es zu einer massiven "Verfilzung" in der bayerischen Politik gekommen. Deshalb schloss der 46-Jährige auch eine Koalition mit der CSU aus, sollte sie einen Koalitionspartner brauchen: "Die Grünen werden nicht der Filz-Verlängerer sein." Stattdessen sieht Daxenberger durchaus Chancen, mit den anderen Parteien in einem solchen Fall zu einer Koalition zu kommen. "Wenn ich an die Bildungspolitik, die bürgerlichen Freiheitsrechte, die Stärkung der ländlichen Räume und der Kommunen denke ? da fallen mir eine ganze Reihe von Themen ein, wo FDP, SPD, Freie Wähler und Grüne gemeinsam Politik machen können."

Nach letzten Umfragen vor den Landtagswahlen am Sonntag erreicht die CSU zwischen 47 und 49 Prozent, könnte aber trotz des Scheiterns an der 50-Prozent-Marke im Landtag ihre absolute Mehrheit an Sitzen erhalten. Entscheidend ist dabei auch das Abschneiden der Linkspartei, die zwischen 4 und 5 Prozent liegt. Die SPD erreicht derzeit um die 20, FDP, Grüne sowie Freie Wähler jeweils 7 bis 8 Prozent.

Wertkonservatives Profil

Der grüne Spitzenkandidat hofft auf die letzten Tage vor der Wahl, um seine Wähler mit einer Schlussoffensive mobilisieren zu können. "Es ist das erste Mal, dass das Ergebnis in Bayern nicht schon vor der Wahl feststeht", sagte Daxenberger im Gespräch mit n-tv.de. Der katholische Landwirt hofft zudem, durch seine Person bis ins wertkonservative Milieu Wähler gewinnen zu können. Der größte Vorteil sei die derzeitige Schwäche der CSU. "Die Partei kann den Leuten nicht mehr vermitteln, für was sie eigentlich steht."

Kritik an SPD

Zum SPD-Spitzenkandidat Franz Maget sagte Daxenberger, er sei zwar ein sehr angenehmer Mensch, der ernsthaft an einem Wechsel arbeite. Den Sozialdemokraten warf er aber vor, nicht mit letzter Konsequenz die CSU anzugreifen. "Bei der SPD hat man oft das Gefühl: Man hat einen Jagdhund vor sich, den man zum Jagen tragen muss."

Quelle: ntv.de

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