In der rot-grünen Koalition gehen die Meinungen zu einer Lieferung des Transportpanzers "Fuchs" an Israel auseinander. Kritiker verwiesen am Wochenende auf die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung, die eine Ausfuhr von gepanzerten Kampffahrzeugen in Spannungsgebiete verbieten.

Die Export-Befürworter wie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe (SPD), argumentierten mit dem Schutzbedürfnis Israels und der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands, Israel beizustehen. Über die Wünsche Israels nach deutschen Rüstungsgütern werden in der kommenden Woche deutsche und israelische Regierungsvertreter in Berlin sprechen. Dies bestätigte das Verteidigungsministerium am Samstag in Berlin.

Israel ist außer an dem deutschen Transportpanzer "Fuchs" auch an Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" interessiert. Die Entscheidung über die Lieferungen liegt beim Bundessicherheitsrat, einem geheim tagenden Ausschuss des Bundeskabinetts, dem der Kanzler und mehrere Minister angehören.

Anders als die Spürpanzer-Version des "Fuchs" ist der Transporter für einen offensiven Einsatz geeignet. In den Transportpanzer passen bis zu zehn Soldaten, er ist äußerst geländegängig und hat eine Spitzengeschwindigkeit von 105 Kilometern pro Stunde.

Grüne haben Bedenken

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Hans Georg Wagner (SPD), vertraten die Ansicht, dass der israelischen Bitte um Lieferung der Panzer nicht entsprochen werden kann. Roth sagte dem "Tagesspiegel", auch für Israel gelte, dass Rüstungsgüter weder bei Eskalationsgefahr noch in Krisenregionen exportiert werden dürften. "Diese Kriterien sind hier eindeutig gegeben." Es sei nicht auszuschließen, dass die Panzer in Palästinensergebieten eingesetzt werden. Dagegen könnten die "Patriot"-Abwehrraketen geliefert werden.

Der SPD-Politiker Robbe sagte der "Welt am Sonntag": "Israel hat ein besonderes Schutzbedürfnis, das nicht theoretisch, sondern ganz real ist. Deshalb sollten wir nicht zuletzt wegen unserer geschichtlichen Verantwortung Israel beistehen und sowohl Flugabwehrraketen als auch Transportpanzer vom Typ 'Fuchs' liefern." Ähnlich äußerte sich die SPD-Abgeordnete Verena Wohlleben in "Bild am Sonntag": "Wir sind schon moralisch dazu verpflichtet, Israel zu helfen, wenn es solche Fahrzeuge anfordert. Wir sollten die 'Fuchs'-Panzer liefern."

Union will liefern

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte die Bundesregierung auf, Israel die Panzer zu liefern. "Einen Wunsch dieser Art kann man Israel nicht abschlagen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Regierungschef Gerhard Schröder (SPD) gebe in der Angelegenheit kein gutes Bild ab: "Alle Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers zu diesem Thema zeugen von schlechtem Gewissen."

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), richtete einen Appell an Außenminister Joschka Fischer (Grüne): "Herr Fischer, bisher galten sie als Freund Israels. Jetzt müssen Sie beweisen, dass Sie es wirklich sind. Liefern Sie den 'Fuchs'!", schrieb Pflüger in einem Beitrag für die "Bild amSonntag".