Falls Große Koalition nicht kommt Grüne halten sich für Notfall bereit
17.11.2013, 04:55 Uhr
Für Katrin Göring-Eckardt sind weitere schwarz-grüne Gespräche möglich.
(Foto: dpa)
Der Leipziger SPD-Parteitag hat deutlich gemacht, dass die Große Koalition mitnichten eine klare Sache ist. Für den Fall eines Scheiterns der schwarz-roten Verhandlungen bieten die Grünen der Union weitere Gespräche an. Fraktionschefin Göring-Eckardt bleibt dennoch skeptisch.
Bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind die Grünen zu neuen Gesprächen mit CDU/CSU bereit. Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Bild am Sonntag": "Wir werden nicht unsere Türen verbarrikadieren." Sie bleibe allerdings "sehr skeptisch", weil es große Differenzen in der Umwelt- und der Flüchtlingspolitik gebe. "Die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die Ehe für alle müssen selbstverständlich sein", fügte Göring-Eckardt hinzu.
Auch Parteichef Cem Özdemir hatte nach dem Ende schwarz-grüner Sondierungen im Oktober mögliche weitere Gespräche mit der Union nicht ausgeschlossen. Voraussetzung sei, dass Union und SPD nicht zueinander finden.
Kauder rechnet mit baldigem Koalitionsvertrag
Trotz der neuen Bedingungen der SPD für eine Große Koalition rechnet Unionsfraktionschef Volker Kauder mit einem erfolgreichen und pünktlichen Abschluss der Verhandlungen. "Bis Ende November sollte der Koalitionsvertrag fertig sein", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Die großen Streitpunkte werden in den letzten zwei Verhandlungstagen entschieden."
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte auf dem SPD-Parteitag neben einem flächendeckenden Mindestlohn von8,50 auch eine doppelte Staatsbürgerschaft als Bedingungen für eine Große Koalition genannt. "Der Parteitag hat sicher, wie an einigen Aussagen von SPD-Spitzenleuten zu erkennen ist, die Ausgangslage für die Schlussrunden nicht einfacher gemacht", sagte Kauder weiter. "Für die Union zählt aber nicht die Stimmung eines Parteitags, sondern, dass am Ende der Koalitionsgespräche gute Ergebnisse für die Bürger stehen."
"Spiel mit dem Feuer"
Nicht nur Gabriels Bedingungen, auch die Öffnung der SPD für künftige Bündnisse mit der Linkspartei sorgen in der Union aber für für Stirnrunzeln. "Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, mitten in den Koalitionsverhandlungen mit uns eine Öffnung zu den Linken zu beschließen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Welt am Sonntag". "Wer mit dem Feuer spielt, läuft Gefahr, sich zu verbrennen", fügte sie hinzu.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Bild am Sonntag": "Sich einerseits eine Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils vorzunehmen, andererseits Richtung Linkspartei zu öffnen - das passt nicht zusammen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Erfurt gesagt, dass die Union den Sozialdemokraten beim Mindestlohn entgegenkommen müsse. Kauder sagte in dem Zeitungsinterview, trotz der weiteren Konfliktpunkte könnten CDU und CSU mit dem Verlauf der Verhandlungen bislang zufrieden sein. "Zwei unserer Hauptforderungen im Wahlkampf waren: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden. Das stellen die Sozialdemokraten nicht mehr infrage."
Quelle: ntv.de, wne/dpa/AFP