Politik

Sozialdemokraten treten, streiten sich aber nicht Unter der Decke mit der SPD

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Parteichef Gabriel am Ende seiner Rede.

(Foto: dpa)

"Dieser Parteitag findet zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt statt", sagt SPD-Chef Gabriel, und er hat Recht: Eigentlich müsste die Partei ihr Wahlergebnis aufarbeiten, aber sie kann es nicht. Doch der Frust muss raus. So mancher bekommt das bitter zu spüren.

"Es ist Martinstag", kalauerte Ralf Stegner auf dem Podium. Tatsächlich fiel der Name Martin besonders häufig am zweiten Sitzungstag des SPD-Parteitags in Leipzig. Gemeint ist Martin Schulz, Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten und mit breiter Mehrheit bestätigtes SPD-Vorstandsmitglied. 97,9 Prozent der Stimmen bekam er und damit das deutlichste von allen Ergebnissen auf diesem Parteitag.

Schulz hatte geschafft, was der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel aus taktischen Gründen gar nicht erst versuchen durfte: Er sorgte für Stimmung und machte Mut. Hatte Gabriel am Tag zuvor Buße getan für das miserable Bundestagswahlergebnis arbeitete sich Schulz in scharfem Ton durch die Themen - schärfer, als man es von Europapolitikern gewohnt ist. Das Thema Europa kam dabei gerade recht, um für eine halbe Stunde die Widersprüche der Bundespolitik zu vergessen.

Er brauchte nur 30 Sekunden, um sich in Rage zu reden: Die EU sei in einem schlechten Zustand, schlecht regiert und drohe zu zerfallen. Und sie sei nicht solidarisch: In Athen wühlten Menschen in Mülleimern nach Lebensmitteln und gleichzeitig kauften reiche Griechen in Berlin die teuersten Wohnungen. Ein willkommener Gegner waren Schulz die neu vereinigten Rechtspopulisten, die sich wenige Tage zuvor in den Haag zusammengeschlossen hatten. Er erinnerte an die Auswirkungen von Nationalismus in Europa, den Ersten und den Zweiten Weltkrieg. Anstatt abstrakt zu bleiben, sprach er von den Millionen, die "gekillt und abgeschlachtet" wurden. Das kam gut an, die SPD brauchte dringend eine starke Rede, der sie laut Beifall klatschen konnte.

Strafen aus dem Plenum

Denn die Widersprüche waren heftig. Auf der einen Seite will die Partei ihrem Vorsitzenden folgen und Geschlossenheit zeigen. Nur einen einzelnen Debattenbeitrag gab es, in dem gegen die Große Koalition argumentiert wurde. Auf der anderen Seite kann die SPD nicht mit dem Bild zufrieden sein, das sie im vergangenen Jahr abgegeben hat und das zum zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte führte.

Anstatt das offen anzusprechen, wurden die vermeintlich Verantwortlichen in geheimen Wahlen abgestraft: Generalsekretärin Andrea Nahles für die Organisation des Wahlkampfes, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für ihre Kehrtwende in der Koalitionsfrage und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz für seine unsoziale Flüchtlingspolitik. Besonders für Nahles ist die Schwächung durch die Partei bitter: Sie spielt eine wichtige Rolle in den Koalitionsverhandlungen und kämpft um ein Ministeramt. Ihre Genossen legten ihr aus Frust einen Stein in den Weg.

Langfristig hätte der Partei ein reinigendes Gewitter wohl gut getan. Während der Koalitionsverhandlungen wollte man sich aber keine Blöße geben. Die Konflikte blieben unter der Decke, wurden da aber heftig ausgetragen. Bei den Wahlen von weiteren Vorstandsmitgliedern drohte die Partei sogar damit, mehrere Landesvorsitzende nicht in den Bundesvorstand zu wählen: Sieben von ihnen fielen im ersten Wahlgang durch. Gabriel sah sich gefordert, auf die Delegierten einzuwirken: "Wir brauchen die Landesvorsitzenden im Vorstand. Das geht nicht anders." Letztlich folgte ihm die Partei und erfüllte im zweiten Wahlgang seinen Wunsch.

Nur in einem Punkt setzte sich die Basis gegen die Parteispitze durch: Sie verabschiedete einen Antrag, der die Rechte von Angestellten der Kirchen stärken soll. Mit Ausnahme der Rede des EU-Politikers Schulz war der Parteitag bis zum Samstag äußerst nüchtern verlaufen. Die Öffnung zur Linkspartei wurde durchgewunken, ein offener Aufstand gegen die Pläne zur Großen Koalition blieb aus.

Weckruf an SPD und Union

Am Morgen des letzten Sitzungstages holte Gabriel dann die laute und motivierende Rede nach, die er zu Beginn ausfallen lassen musste. Gabriel hatte sich zu Beginn des Parteitags vor allem mit Kritik an der von ihm geführten Partei befasst. Alles andere hätte vor seiner Wiederwahl nach einem Realitätsverlust ausgesehen.

Um den Parteitag rund abzuschließen, mischte sich Gabriel dann noch in eine Debatte zu Kommunalpolitik ein und schlug einen weiten Bogen von städtischen Schwimmbädern zu den Koalitionsverhandlungen und arbeitete sich durch die Themen: Mindestlohn, Werkverträge, gleiche Löhne für gleiche Arbeit, Altersarmut, Rente nach 45 Beitragsjahren, Bildung, Gleichstellung von Männern und Frauen, soziales Europa. Es sei kein übertriebener Pathos, wenn er sage: "Ganz Europa schaut auf diesen Parteitag. Die beobachten genau, ob wir ihnen helfen wollen oder ob wir uns verdrücken." Gabriel machte den Eindruck, als habe er hinter verschlossenen Türen schon mehr Zusagen von der Union erhalten, als bisher öffentlich wurden: "Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem nicht die doppelte Staatsbürgerschaft drinsteht."

Entscheidend für Gabriels Zukunft ist aber nicht nur, wie gut er mit CDU und CSU verhandelt. Noch wichtiger ist, dass er für das Mitgliedervotum zur Großen Koalition die Unterstützung der Delegierten hat: Die müssen im Dezember in ihren Orts- und Bezirksverbänden für den Koalitionsvertrag werben. Wenn man einen guten Vertrag ausgehandelt habe, "dann müsst ihr kämpfen vor Ort", sagte Gabriel. "Dann dürft ihr nicht zweifeln." Und wieder schwor er die Delegierten auf Geschlossenheit ein, versuchte, den Ernst der Lage klar zu machen: "Wenn die Führung - und dazu gehört ihr auch - wenn die wackelt, dann wackelt die ganze Partei."

Als Gabriel fertig ist, wirkt er selbst bewegt von seiner Rede. Er setzt sich und muss erst einmal fest in sein Taschentuch schnäuzen. Der Applaus schwillt an, nach und nach stehen die Delegierten auf. Gabriel winkt ab, steht dann aber doch noch einmal auf, um sich feiern zu lassen. Den Parteitag hat Gabriel an seiner Seite. Dass er mit dieser Unterstützung eine Mehrheit unter den Mitgliedern erreicht, ist damit noch nicht gesagt. Denn auch der Unmut, das machen die Ergebnisse der geheimen Wahlen deutlich, ist in der SPD immer noch groß.

Quelle: ntv.de