Nach Angaben der Grünen schonen Bayern und Baden-Württemberg die Firmen des Landes, weil sie weniger Steuerprüfer einsetzen als andere. Hamburg dagegen soll großzügig mit Millionären sein. Die betroffenen Länder weisen das zurück. Ihr Personal werde effizienter eingesetzt als in anderen Ländern.

Firmen in Bayern und Baden-Württemberg müssen nicht mehr so häufig mit dem Besuch eines Steuerprüfers rechnen. Das ergibt sich aus einer Aufstellung der Grünen-Bundestagsfraktion, die den Umgang der Finanzämter mit Bürgern und Unternehmen in elf Bundesländern untersucht hat.

Demnach haben Bayern und Baden-Württemberg die Zahl ihrer Betriebsprüfer in den vergangenen Jahren stark zusammengestrichen. Zudem zeigt sich, dass ausgerechnet Hamburg besonders häufig auf eine gesonderte Prüfung von Einkommensmillionären verzichtet. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte, das Vorgehen der "reichen Länder" habe Methode.

Mit laxem Steuervollzug werde Standortpolitik betrieben, sagte Schick. "Insbesondere Baden-Württemberg und Bayern dünnen ihre Steuerverwaltung offenbar bewusst aus, um Unternehmen und reiche Privatpersonen anzulocken." Die Länder verhinderten seit Jahren die Veröffentlichung eines Vergleichs, da massive Ungerechtigkeiten aufgedeckt würden. Die Länder wiesen die Vorwürfe zurück.

Baden-Württemberg empört

Die schwarz-gelbe Landesregierung von Baden-Württemberg wies die Vorwürfe zurück. "Das ist eine bösartige Unterstellung", erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums. "Wir setzen unser Personal einfach besser und effizienter ein." Nicht die Zahl der Beschäftigten entscheide, wie eine Steuerverwaltung arbeitet, sondern dass die Steuern gleichmäßig und vollständig erhoben werden. Baden-Württemberg liege bei den Steuereinnahmen pro Beschäftigten mit an der Spitze. "Beim Personal gilt gerade nicht: Viel hilft viel. Das Personal muss an der richtigen Stelle eingesetzt werden."

Nach der Übersicht der Grünen haben fast alle Länder ihr Personal in den Finanzverwaltungen zurückgefahren. Spitzenreiter ist Baden-Württemberg mit einem Personalrückgang um mehr als 5 Prozent. Bayern baute sein Personal um 3,7 Prozent ab. Gemessen am Personal pro 10.000 Einwohner sind Bayern und Baden-Württemberg Schlusslichter: Sie kommen mit etwa 12 Finanzbeamten aus. Zum Vergleich: Niedersachsen liegt bei knapp 30, der Durchschnittswert der elf Länder liegt bei etwa 17.

Betrachtet man die Anzahl der Betriebsprüfer im Verhältnis zur Wirtschaftskraft, wird der Unterschied laut der Grünen-Übersicht noch deutlicher: Dann hat Berlin mit 8,1 Betriebsprüfern pro einer Milliarde Bruttoinlandsprodukt (BIP) den höchsten Wert. Bayern landet mit 4,2 Prüfern pro einer Milliarde BIP auf dem letzten Platz.

Hamburgs Millionäre

Starke Unterschiede gibt es auch bei der Prüfung von Einkommensmillionären. Die Spanne reicht von einer Prüfungsquote von 38,7 Prozent in Sachsen bis zu einer Quote von unter 5 Prozent gerade in der deutschen Millionärshauptstadt Hamburg. Hier nimmt Baden-Württemberg mit einer Quote von 37,9 Prozent einen Spitzenplatz ein. Einkommensmillionäre sind den Angaben zufolge Einzelpersonen mit einem Einkommen von mehr als 500.000 Euro.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sagte trotz der vorliegenden Zaheln der "Süddeutschen Zeitung", trotz knapper Personalausstattung funktioniere der Steuervollzug gut - auch weil bayerische Beamte erfolgreicher arbeiteten als ihre Kollegen in manch anderen Ländern. Ein Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums sagte: "Beim Personal gilt gerade nicht: Viel hilft viel." Die Hamburger Finanzbehörde bezeichnete die Vorwürfe der Grünen nach Angaben des Blattes als "absurd und lächerlich".