Politik

Giffey spricht von "Alleingang" Grüne sperrt Friedrichstraße in Berlin wieder für Autos

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Dieses Mal werden auch Fahrräder von der Verbindung in der Innenstadt verbannt.

(Foto: picture alliance/dpa)

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Kurz vor der Senatswahl sorgt ein altes Thema in Berlin für Streit. Mobilitätssenatorin Jarasch von den Grünen lässt die berühmte Friedrichstraße wieder für PKW sperren, nachdem ein Gerichtsurteil Autoverkehr zeitweise wieder ermöglicht hatte. Bürgermeisterin Giffey gefällt die Aktion gar nicht.

Angesichts der anhaltenden Diskussionen um die Silvester-Krawalle sind die Pläne für einen autofreien Abschnitt der Friedrichstraße in Berlin-Mitte zuletzt etwas in den Hintergrund geraten. Aber jetzt ist das Thema mitten im Wahlkampf wieder da. Schuld daran ist Bettina Jarasch. Die grüne Senatorin für Umwelt und Mobilität gab offiziell bekannt, dass Teile der Friedrichstraße ab Montag für den PKW-Verkehr gesperrt und zur Fußgängerzone werden.

Der rund 500 Meter lange Abschnitt zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße war zunächst ab August 2020 im Rahmen eines Verkehrsversuchs für Autos gesperrt worden, der im Oktober 2021 endete. Weil die Sperrung danach bestehen blieb, klagte eine Händlerin aus der parallel verlaufenden Charlottenstraße. Das Verwaltungsgericht gab ihr Recht, ab Ende November durften Autos dort wieder fahren.

Was die Rechtsgrundlage angehe, stehe man jetzt auf sicheren Füßen, versicherte Jarasch. Die Umwidmung des Abschnitts in eine Fußgängerzone könne stattfinden, den umstrittenen Fahrradstreifen aus dem Verkehrsversuch gibt es dann nicht mehr. Wenn die Autos wieder weg sind, sollen "hochwertige Sitzmöbel" aufgestellt werden, eine Begrünung sei ab dem Frühjahr geplant, sobald die Witterung das zulasse. Jarasch sagte, vor der Entscheidung für die Fußgängerzone seien auch die Belange von Anrainerinnen und Anrainern geprüft und abgewogen worden.

Planung für dauerhafte Gestaltung soll erst später beginnen

Die grüne Senatorin kündigte außerdem eine einwöchige Umbauphase an. Neben den Sitzmöbeln sollen an den Zugängen der Fußgängerzone auch sogenannte Informationsstelen aufgestellt werden. Das alles ist noch nicht der große Wurf, sondern nur die Vorbereitung darauf. Die Planung für die dauerhafte Gestaltung der Fußgängerzone soll danach beginnen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey schrieb dazu auf Twitter: "Erst sperren, dann planen, ist keine gute Lösung." Sie hielt Jarasch außerdem vor, die Aktion sei nicht im Senat abgestimmt gewesen. "Ich halte diesen Alleingang auch nicht für durchdacht."

Die SPD-Landesvorsitzende und Konkurrentin der grünen Spitzenkandidatin bei der Wiederholungswahl am 12. Februar sagte, sie stehe weiterhin für eine Gesamtlösung für die Mitte der Stadt, die mit den Gewerbetreibenden in der Friedrichstraße und in den umliegenden Straßen abgestimmt werde. Für diese Lösung müssten genügend Mittel eingestellt werden, damit eine echte, attraktive Flaniermeile Wirklichkeit werden könne. "Das sehe ich hier nicht."

Jarasch weist Kritik zurück

Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) bemängelte, Jaraschs Vorpreschen wiederhole die alten Fehler, indem der letzte Schritt vor dem ersten gemacht werde. "Mit dieser Aktion schafft man kein Vertrauen in den Prozess und stellt auch die Idee einer echten Beteiligung, die jetzt so wichtig gewesen wäre, gleich zu Anfang in Frage", sagte Schwarz.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bezeichnete die Entscheidung für die Fußgängerzone als Irrweg. "Einmal mehr will Grünen-Senatorin Jarasch mit dem Kopf durch die Wand. Ideologie und Parteiinteressen gehen bei den Grünen über die berechtigten Belange der Anwohner." FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja bezeichnete Jaraschs Vorgehen als "nächste Sauerei" gegen "alle Widerstände und gegen die Interessen der Menschen vor Ort". Der Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, Robert Rückel, sprach von Aktionismus, der das Gegenteil von durchdachter, strategischer Verkehrspolitik sei.

Jarasch wies die Kritik zurück, auch die der Regierenden Bürgermeisterin. "Unser Ziel ist ein fußgängerfreundlicher, moderner Stadtraum im Kontext der historischen Mitte", sagte sie. "Das war immer die Verabredung." Und das sei auch in den Koalitionsverhandlungen genau so besprochen worden. "Wenn Franziska Giffey das jetzt nicht teilt, dann wundert mich das."

Quelle: ntv.de, rog/dpa

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