Außenminister Joschka Fischer hat die Grünen zum Abschluss ihres dreitägigen Parteitages auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. "Für uns beginnt ab sofort jetzt der Wahlkampf", sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl im September.

Zuvor hatte der Parteitag nach teilweise heftigen Kontroversen das neue Grundsatzprogramm der Grünen verabschiedet. Fischer sagte, er habe selber Zweifel gehabt, ob es sinnvoll sei, im Wahljahr ein neues Grundsatzprogramm zu beschließen. Nun sei er überzeugt: "Damit können wir nicht nur in den Wahlkampf gehen, sondern uns daran langfristig orientieren."

Zuvor hatte Fischer in einer Grundsatzrede von den Grünen "Durchhaltefähigkeit" und "Dickschädeligkeit " bei außen- und sicherheitspolitischen Themen gefordert. In den vergangenen Jahren hätten die Grünen schwierigste Diskussionen bestanden.

Die Grünen seien die einzige Partei, die die Fragen von Krieg und Frieden ausführlich diskutiert hätten. Und auch künftig sollte diese Diskussion beibehalten werden - Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Menschenrechte und Entwicklung müssten Kennzeichen grüner Politik bleiben. "Ich stehe für eine Politik, die Menschenrechte wirklich ernst nimmt", versicherte Fischer. Die 450 Delegierten feierten ihn mit Standing Ovations.

Kein militärisches Engagement in Irak

Einen Militäreinsatz der Bundeswehr im Irak schloss Fischer aus. Dafür gebe es "keine Mehrheit im Deutschen Bundestag". Der Außenminister reagierte damit auf Überlegungen in der US-Regierung, den Irak militärisch anzugreifen.

Die Irak-Debatte sehe er mit "großer Sorge". Es sei wichtig, Terroristen militärisch zu bekämpfen, so Fischer. Doch dies sei nur ein kleiner Teil des Engagements. Wichtiger sei der zivile Aufbau, wie das Beispiel Afghanistan und die Erfahrungen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zeigten.

Keine Lösung im Nahen Osten mit Waffengewalt

Der Außenminister nannte die kriegsähnlichen Zustände im Nahen Osten eine "furchtbare Tragödie". Fischer sagte: "Eine militärische Lösung wird und kann es nicht geben." Israel sei der einzige Staat, der sich militärische Unterlegenheit nicht leisten könne, weil die Nachbarstaaten sein Existenzrecht nicht anerkennen wollten.

Fischer warb für die saudische Friedensinitiative, den Rückzug israelischer und palästinensischer Kräfte auf die Grenzen von 1967. Es werde keine Alternative zu Verhandlungen geben.

Seitenhieb auf Schröder

Indirekt griff Fischer Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an, der in den vergangenen Wochen mehrfach kritisiert hatte, die Europäische Kommission nehme zu wenig Rücksicht auf deutsche Interessen. "Wenn die großen Parteien der populistischen Versuchung unterliegen, mit Rücksicht auf die Wähler britische Töne anzuschlagen", müssten die Grünen umso mehr die europäische Idee vertreten.

Voraussetzung für eine nachhaltige Außenpolitk sei ein vereintes Europa. Dazu gehöre auch das Eintreten für die Osterweiterung der EU. Er wolle "nicht auf Oswald Metzger machen und den Haushalt bemühen", so Fischer. Aber die Erweiterung werde alles andere als leicht werden.

Grüne denken bis übermorgen

Am Samstag hatten Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Parteichef Fritz Kuhn die Partei aufgerufen, mit neuem Selbstbewusstsein in den Wahlkampf zu ziehen. Am 22. September wollen die Grünen mit neuem Programm und geschärftem Profil "acht Prozent plus X" und die Fortsetzung von Rot-Grün erreichen.

In dem neuen Grundsatzprogramm "Grün 2020 - Wir denken bis übermorgen" werden verbesserte Leistungen für Kinder, Leitlinien für Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik, eine Energiewende und umweltgerechte Verkehrskonzepte als Parteiziele festgeschrieben. Zudem fordern die Grünen einen "Wissenszugang als Bürgerrecht " und eine "aktive, akzeptierende Einwanderungspolitik ".

Erstmals akzeptieren die Grünen den Einsatz von Gewalt als letztes Mittel der Politik und geben damit ihren bisherigen Grundsatz der absoluten Gewaltfreiheit auf.