Nach der geplanten Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ist für die Grünen eins gewiss: "Eine Verhandlerei" wird es mit ihnen im Bundestag nicht geben, genauso wenig wie Schwarz-Grün im Bundestag. Inzwischen geht auch das schwarz-gelbe Sachsen auf Konfrontationskurs mit der Regierung.

Politik 06.09.10

Längere Laufzeiten Das schwarz-gelbe Energiekonzept

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn hat Verhandlungen im Bundesrat über die geplante von Atomkraftwerken ausgeschlossen. "Da wird keine Verhandlerei stattfinden, etwa von den 12 Jahren auf 7 zu kommen." Man habe einen bestehenden Atomausstieg, an dem man festhalten werde. Auch eine schwarz-grüne Koalition sei nun nicht mehr möglich. "Auf Bundesebene hat Frau Merkel mit dieser Entscheidung für die Atomkraftverlängerung die schwarz-grüne Tür laut zugeschlagen. Das ist für uns ein Kopf- und ein Herzensthema, und deswegen gibt es kein Schwarz-Grün bei der nächsten Bundestagswahl", sagte Kuhn.

Auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), sieht kaum Möglichkeiten für einen Kompromiss mit den Grünen im Bundesrat. "Ein Kompromiss ist schwierig, weil das voraussetzen würde, dass sich Rot-Grün von Ideologien trennt, und das sehe ich momentan nicht. Deshalb wird es ein Gesetz geben, das die Zustimmung des Bundesrates nicht braucht." Schwarz-Gelb habe vor der Bundestagswahl 2009 gegenüber den Wählern ein klares Bekenntnis zur Atomkraft abgegeben. "Wir haben den Regierungsauftrag dafür, und diesen werden wir umsetzen", sagte Reiche.

Kuhn sieht Gabriel-Vorstoß skeptisch

Kuhn betrachtet zudem den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, einen Volksentscheid über den Atomausstieg abzuhalten, äußerst skeptisch. Dem Fernsehsender "Phönix" sagte er: "Ich halte nichts davon, so taktisch zu sagen: Bei dem Thema wollen wir es jetzt mal machen, aber sonst nicht." Volksentscheide, wie sie die Grünen befürworten, müssten vielmehr generell eingeführt und dann auch bei anderen Themen umgesetzt werden.

Politik 20.09.10

Gegen verlängerte Laufzeiten Atomprotest soll zunehmen

Gabriel hatte am Montag einen über die geplante längeren Laufzeiten von Kernkraftwerken angeregt. "Das Beste wäre es, die Bürger könnten in einer Volksabstimmung über die Laufzeitverlängerungen abstimmen", sagte Gabriel dem "Spiegel". "Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern." Grünen-Chef Cem Özdemir warf Gabriel daraufhin Aktionismus vor. Erfolgversprechend sei jetzt allein eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn die Koalition ihre Atompläne am Bundesrat vorbei beschließen wolle.

Die SPD fordert, Bundespräsident Christian Wulff solle seine Unterschrift unter die geplante Verlängerung der Atom-Laufzeiten verweigern. Es sei die Pflicht des Staatsoberhaupts, das Gesetz sorgfältig zu prüfen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums. Wegen der geplanten Umgehung des Bundesrats könne der Bundespräsident nur zu dem Ergebnis kommen, dass die geplante Regelung verfassungswidrig sei.

Sachsen-Anhalt sperrt sich

Das Land Sachsen geht in der Atompolitik auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung. Der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) forderte in der "Leipziger Volkszeitung" Nachbesserungen bei der geplanten Gewinnabschöpfung der Atomkonzerne und sprach sich für Abgaben bei den Zusatzgewinnen in Höhe von 90 Prozent aus. In dieser Haltung sei er sich auch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) einig, sagte Morlok.

Die bisher geplante Gewinnabschöpfung von gut 50 Prozent sei viel zu niedrig, sagte Morlok. "Angesichts der aktuellen Haushaltslage sind wir nicht in der Lage, den Atomkraftwerksbetreibern einfach Milliarden zu schenken", sagte der Landeswirtschaftsminister der "LVZ". Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte Mitte Juli angekündigt, mindestens die Hälfte der aus den verlängerten Laufzeiten der Atomkraftwerke entstehenden Zusatzgewinne abschöpfen zu wollen.

Morlok drohte zudem mit einer Blockadehaltung seines Landes im Bundesrat. Anders als die Laufzeitverlängerung selbst werde die geplante Änderung bei der Energiesteuer nicht ohne Zustimmung der Länderkammer möglich sein, sagte Morlok. "Und die Linie des Freistaats Sachsen ist ganz klar: Wir wollen mehr Abschöpfung der Gewinne bei den Atomkraftwerksbetreibern und dafür keine höhere Stromsteuer", äußerte er im Gespräch mit der Zeitung.