Wulff-Untersuchungsausschuss Grüne stimmen noch nicht zu
15.02.2012, 19:08 UhrDie Grünen im niedersächsischen Landtag sprechen sich im Prinzip für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff aus. Dem Antrag der Linken wollen Grüne und SPD aber nicht folgen, wie dieser zu unpräzise sei. Der Antrag müsse einfacher und griffiger formuliert werden.
Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben einem Untersuchungsausschuss zu den Affären um Bundespräsident Christian Wulff trotz ihrer grundsätzlichen Unterstützung zunächst noch nicht zugestimmt. Genau wie die SPD-Fraktion enthielten sie sich in einer Sitzung des Ältestenrates des Landtages zu einem Antrag der Linken auf Einsetzung eines solchen Ausschusses. Fraktionsvize Gabriele Heinen-Kljajic erklärte aber: "Wir wollen damit keinesfalls ausdrücken, dass wir keinen Ausschuss wollen."
Neben den Stimmen von Linken und Grünen wäre auch die Unterstützung weiterer Abgeordneter, etwa der SPD, nötig, um einen solchen Ausschuss zu den Vorgängen in Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident (2003-2010) zu erzwingen.
Heinen-Kljajic erklärte, derzeit seien weder der Zeitpunkt noch der Untersuchungsauftrag, den die Linken formuliert hätten, richtig. "Der Auftrag muss so knapp wie möglich formuliert werden, da nur wenig Zeit ist. Abzüglich der Ferien seien bis zur Landtagswahl 2013 nur etwa "zwei Hände voll Sitzungen" möglich. Fraktionschef Stefan Wenzel erläuterte, wie genau die Formulierung am Ende aussehen werde, hänge jetzt auch von den weiteren Schritten der Staatsanwaltschaft ab.
Wulff sieht sich zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt - von der Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits über kostenlose Urlaube bei Unternehmern und billiges Autoleasing bis zur staatlichen Finanzierung von Lobby-Veranstaltungen. Dies fällt vor allem in Wulffs Zeit als Regierungschef in Niedersachsen zwischen 2003 und 2010.
Quelle: ntv.de, dpa