Vor dem Parteitag am Wochenende ist bei den Grünen eine Debatte um mögliche Koalitionszu- oder absagen entbrannt. Zwar legt sich die Partei im Entwurf für ihre Wahlaussage, die am Wochenende auf dem Parteitag in Berlin beschlossen werden soll, nicht auf eine Koalitionsoption fest. Doch Parteichefin Claudia Roth betonte noch einmal das Nein der Grünen zu einem "Jamaika-Bündnis" mit CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl.

Roth wandte sich im "Hamburger Abendblatt" gegen ein Zusammengehen mit Union und FDP: "Schwarz-Gelb muss um jeden Preis verhindert werden. Die Grünen spielen auch nicht den Mehrheitsbeschaffer in einer Jamaika-Koalition, das können CDU und FDP vergessen." Zurückhaltend äußerte sie sich zugleich zur Möglichkeit einer Ampel: "Wir werden auch nicht mit einem Bekenntnis zur Ampel in den Wahlkampf ziehen." Zwar wollten die Grünen regieren, um einen Politikwechsel einzuleiten, aber "ansonsten können wir auch Opposition".

Keine Aussage zur Ampel

In dem von der Parteispitze vorgelegten Entwurf wird das Ziel vorgegeben, eine Koalition aus CDU/CSU und FDP zu verhindern und auch eine Fortsetzung der Großen Koalition zu vermeiden. Zudem gibt es eine klare Absage an die "Jamaika"-Variante. Eine Ampel oder ein rot-rot-grünes Bündnis werden weder befürwortet noch ausgeschlossen.

Auch Spitzenkandidat Jürgen Trittin hatte zuvor ein Jamaika-Bündnis ausgeschlossen: "Die Grünen sind kein Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb - und genau das wären wir in einer Jamaika-Koalition." Dagegen wandte sich der bayerische Grünen-Vorsitzende Dieter Janecek in "Focus-online" dagegen, schwarz-grüne Koalitionsoptionen auszuschließen. Zugleich kritisierte er die Bundesspitze der Grünen: "Wir haben keinen Joschka Fischer mehr. Und seine Nachfolger haben noch nicht seine Zugkraft."

Streit um Rot-Rot-Grün

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast erteilte Überlegungen aus der Partei zugunsten einer "ökologisch-sozialen Koalition" aus SPD, Grünen und Linkspartei eine Absage. "Die Linkspartei sagt doch selbst, dass sie noch nicht so weit ist", sagte sie. Dagegen hatte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch ein rot-rot-grünes Bündnis ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

"Der Entwurf für den Wahlaufruf gibt den breiten Konsens in der Partei wieder", sagte Künast dazu der "Süddeutschen Zeitung". "Jeder ist gut beraten, die Partei im Ganzen im Blick zu haben. Dahinter setze ich nicht nur ein Ausrufezeichen, sondern einen Zaunpfahl." Sie warnte ihre Partei vor neuen Koalitionsdebatten.

"Grüner New Deal"

Künast und Trittin hatten nach heftiger innerparteilicher Kritik das Vorhaben aufgegeben, die Grünen auf die Ampel als bevorzugten Weg zu einer Regierungsbeteiligung festzulegen. Auf dem Parteitag, der am Freitag in Berlin beginnt, wollen die Grünen nun einen Aufruf verabschieden, der vor allem auf ein eigenständiges Profil der Partei setzt. Die Grünen wollen zudem die Forderung nach einem "Grünen Neuen Gesellschaftsvertrag" beschließen, einen "Grünen New Deal".