Die Grünen-Führung hat Aufweichungsversuche am Atomausstiegs-Kurs in der eigenen Partei strikt zurückgewiesen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und die Fraktionsvorsitzende Renate Künast wandten sich gegen entsprechende Äußerungen des früheren Grünen-Politikers Hubert Kleinert. Dessen Ja zur Verlängerung der Laufzeiten moderner Atomkraftwerke (AKW) "sind Ratschläge eines ehemaligen grünen Granden aus dem politischen Off", erklärte Bütikofer. "Das muss man vielleicht aushalten, aber darf es nicht zu ernst nehmen." Die Jugendorganisation Grüne Jugend hielt Kleinert in einem offenen Brief vor, er habe der Partei "massiv geschadet".

Erst kürzlich gab es Aufregung in der Partei über die atomfreundliche Haltung der ehemaligen Wirtschafts-Staatssekretärin Margareta Wolf, die daraufhin aus der Partei austrat. Zuvor hatten Brandenburger Grüne ein Austrittsverfahren verlangt. Die frühere Wirtschaftsstaatssekretärin Wolf arbeitet nebenamtlich für einen Arbeitskreis Kernenergie.

"Gründungsmythos der Partei"

Kleinert, Anfang der 80er Jahre Grünen-Bundestagsabgeordneter der ersten Stunde und ehemaliger Parteichef in Hessen, hatte im "Spiegel" erklärt, für den Übergang hin zu erneuerbaren Energien halte er verlängerte Laufzeiten für moderne Kernkraftwerke für "diskutabel". Dabei fügte der Politik-Professor hinzu: "Der Widerstand gegen die Atomkraft gehört wie der Pazifismus zu den Gründungsmythen der Partei. (...) Es geht oft mehr um Prinzipien als um vernünftige Politik. Atomkraft ist Teufelszeug und damit Ende."

Künast erklärte, es zeige sich, dass auch ein Politikprofessor grüner Herkunft Dinge sagen könne, "ohne Sachkenntnis zu haben". Bereits heute machten die Energiekonzerne satte Gewinne, ohne diese voll in regenerative Technologien zu stecken. Wer dies glaube, sei eher "naiv". Künast: "Ich glaube nicht an die Energielücke (...) wir sind sehr gut beraten, wenn wir beim Atomausstieg bleiben."

Für eine "energiepolitische Revolution"

Auch Bütikofer erklärte: "Bei uns Grünen ist und bleibt das politische Programm eindeutig: Wir stehen zu dem Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft, wollen ihn aus Sicherheitsgründen eher beschleunigen und setzen auf die maximale Nutzung erneuerbarer Energien." Man trete so "für die Überwindung des politisch-industriellen Komplexes ein, der der energiepolitischen Revolution derzeit noch im Wege steht."

Der designierte grüne Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Ex-Umweltminister Jürgen Trittin, sagte der Berliner "taz": "Es geht um die Verlängerung der Laufzeiten der drei am meisten veralteten und störanfälligen Reaktoren. Da sollte man nicht naiv dran vorbeireden." Kleinert hatte die Verlängerung jedoch ausdrücklich auf die modernsten und sichersten Atommeiler bezogen.