Sollten die USA den Irak auf eigene Faust angreifen, dürfte dem deutsch-amerikanischen Verhältnis nach dem Willen der Grünen erneut eine schwere Belastungsprobe bevorstehen. Auf seinem Parteitag in Hannover verabschiedete der kleine Koalitionspartner einen Antrag, wonach es im Fall eines Irak-Kriegs ohne UN-Mandat keinerlei Kooperation mit den USA geben soll. Die USA hingegen planen offenbar weiterhin unbeirrt einen möglichen Angriff und haben Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge gebeten, Awacs-Aufklärungsflugzeuge mit deutscher Besatzung bereitzustellen.

Im Fall der Fälle soll die Bundesregierung dem Antrag der Grünen zufolge den Vereinigten Staaten sowohl die Überflugrechte über Deutschland als auch die Nutzung des deutschen Luftraums untersagen. Zudem sollen britische und US-amerikanische Militärbasen in der Bundesrepublik gesperrt, die in Kuwait stationierten "Fuchs"-Spürpanzer der Bundeswehr abgezogen und die am Horn von Afrika eingesetzten Flotten-Einheiten zurück beordert werden. Schließlich solle die Regierung auch dem Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Flugzeugen der NATO eine Absage erteilen, fordern die Grünen.

Deutsche Beteiligung erneut ausgeschlossen

Die USA haben Deutschland für den Fall eines Irak-Krieges bereits um die Bereitstellung eben jener Awacs-Maschinen mit deutscher Besatzung gebeten. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf die Bundesregierung. Ein NATO-Sprecher bestätigte die Anfrage Washingtons. Die Frühwarnflugzeuge der NATO sind in Geilenkirchen stationiert und wurden bereits im Kosovo-Krieg eingesetzt. Ein Drittel der Mannschaften wird von der Bundeswehr gestellt.

Regierungssprecher Bela Anda schloss lediglich erneut eine Beteiligung Deutschlands an einer Militäraktion gegen den Irak aus. Weder bestätigte, noch dementierte er den Bericht. Anda sagte, das Ziel der Bundesregiernug bleibe weiterhin, den Bemühungen der Vereinten Nationen und ihrer Waffeninspekteure zum Erfolg zu verhelfen und so den Konflikt in Übereinstimmung mit der UN-Resolution auf friedlichem Weg zu regeln.

"Gau für die NATO"

In dem Zeitungsbericht heißt es weiter, in der Bundesregierung wisse man noch nicht, wofür die USA die Awacs benötigten. Problematisch sei, dass Deutsche auch in der Überwachungsrolle direkt in Militäreinsätze gegen den Irak verwickelt wären. Das ließe sich nicht mehr mit dem Regierungsbeschluss vereinbaren, wonach Deutschland sich an solchen Einsätzen nicht beteiligen werde.

Nach Ansicht deutscher Militärs würde ein Abzug deutscher Soldaten aus dem Awacs-Verband "einen Gau für die NATO" bedeuten. Der parlamentarische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, kritisierte, die rot-grüne Bundesregierung befinde sich damit nun in der "selbst gebauten Falle".

Washington hatte auch die Bereitstellung von "Fuchs"-Spürpanzern erbeten. Das hatte die Bundesregierung bereits abgelehnt. Der Einsatz der Panzer in Kuwait sei nur durch ein Mandat für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gedeckt, hieß es zur Begründung.