Politik

Hamburger akzeptieren Gefahrenzone nicht Grüne wollen Polizeimaßnahme kippen

Seit fünf Tagen gilt St. Pauli als "Gefahrengebiet". Die Maßnahme richtet sich gegen linke Demonstranten und gibt der Polizei Sonderbefugnisse. Die Betroffenen protestieren weiter dagegen und erhalten jetzt Unterstützung von Grünen und SPD.

Hamburgs Grüne wollen die umstrittene Verhängung eines Gefahrengebiets in Teilen der Hansestadt mit einem Parlamentsbeschluss kippen. In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung in zwei Wochen fordern sie, die von der Polizei eingerichtete Zone sofort aufzuheben. "Für das von uns geforderte Bündnis gegen Gewalt ist die Errichtung des Gefahrengebietes kontraproduktiv", betont Fraktionschef Jens Kerstan. Die Behörden müssten jetzt unaufgeregt die Verfolgung von Straftätern betreiben.

Auch Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner warnte vor einer Eskalation der Lage. "Gegen Gewalt gegen Polizeibeamte muss jede Regierung mit einer Null-Toleranz-Strategie vorgehen", sagte Stegner dem "Hamburger Abendblatt". Gleichzeitig sei das Recht auf friedliche Demonstrationen ein hohes Gut und verfassungsrechtlich geschützt. Die Reaktion von Polizei und Politik auf Gewalt müsse immer verhältnismäßig sein.

Unangekündigte Demonstration

Rund 350 Menschen haben am späten Mittwochabend erneut gegen das von der Polizei ausgerufene Gefahrengebiet in Hamburg demonstriert. Laut Polizei war der Aufzug im Stadtteil St. Pauli nicht angemeldet gewesen. Ein unbeteiligter Passant sei von einem Stein getroffen worden, er kam mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus.

Kleinere Gruppen von Demonstranten seien bis in die Nacht hinein im Hamburger Schanzenviertel sowie in den Stadtteilen Altona und St. Pauli unterwegs gewesen, berichtete der Polizeisprecher. Vereinzelt seien Böller auf die Polizei und ein Bauzaun auf die Straße geworfen worden, es kam zu Verkehrsbehinderungen. In der Altstadt von Altona habe ein Auto gebrannt. Die Flammen griffen auf einen weiteren Wagen über.

Seit Tagen richten sich Demonstrationen gegen das Gefahrengebiet in der Hansestadt. Es wurde nach schweren Krawallen und Angriffen auf Polizeiwachen mit teils schwer verletzten Beamten am vergangenen Samstag ins Leben gerufen. In dem Gebiet dürfen Polizisten verdachtsunabhängig Personen kontrollieren.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa

Mehr zum Thema