Der Informant Edward Snowden soll nicht im Asyl in Moskau, sondern höchstpersönlich in Berlin befragt werden - koste es, was es wolle. So sehen das jedenfalls die Grünen. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat noch viel zu diskutieren.

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Politik 08.05.14

Zeuge vor dem NSA-Ausschuss Wo wird Edward Snowden vernommen?

Der NSA-Untersuchungsausschuss will den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vernehmen. Das beschloss der Ausschuss erwartungsgemäß mit den Stimmen aller Fraktionen, wie Linke-Obfrau Martina Renner mitteilte. Strittig ist aber noch immer, ob Snowden in Berlin, per Video oder direkt in seinem Moskauer Zufluchtsort vernommen wird.

Die Grünen bestehen weiter darauf, dass Snowden in Deutschland befragt wird. Nicht alle Fraktionen sehen das so. Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele nannte es bei n-tv trotzdem "einen Fortschritt gegenüber der letzten Sitzung", dass alle Fraktionen jetzt über die Bedeutung Snowdens als Zeuge einig seien.

"Ich kann nur sagen, dieser Zeuge kann umfassend nur aussagen, wenn er in Deutschland ist. Das ist übrigens auch das Normale, das ist vorgesehen nach dem Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme", sagte Ströbele.

Notz: Vernehmung in Russland "bizarrer Vorschlag"

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Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz , argumentierte ähnlich. Er wirft der Bundesregierung vor, eine Reise des früheren NSA-Mitarbeiters nach Deutschland verhindern zu wollen, obwohl es durchaus rechtliche Möglichkeiten auch für einen dauerhaften Aufenthalt gebe.

"Wenn der Ausschuss den Zeugen hören will, dann hat er nach Berlin zu kommen, und dann wollen wir ihn live und in Farbe vernehmen, um uns einen richtigen Eindruck verschaffen zu können", sagte dazu von Notz. Eine Vernehmung Snowdens in Russland, wo diesem derzeit Asyl gewährt wird, kritisierte der Grünen-Obmann als einen "bizarren Vorschlag".

Wahrscheinlich würde Russlands Präsident Wladimir Putin "auf uns warten und uns mit Kuss begrüßen", sagte von Notz ironisch unter Anspielung auf den umstrittenen Geburtstagsempfang für den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder in Russland inmitten der Ukraine-Krise. Der Grünen-Politiker äußerte auch die Befürchtung, eine Vernehmung Snowdens zu Geheimdienstangelegenheiten in Moskau sei "für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik wirklich schon grob fahrlässig".

Sensburg bei n-tv: Snowden ist potenzieller Zeuge

Grundsätzlich befürwortet auch die Regierungskoalition aus CDU und SPD eine Anhörung Snowdens vor dem Ausschuss. Vor allem die Union lehnt aber einen Aufenthalt des US-Bürgers in Deutschland ab. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg sprach sich bei n-tv erneut für eine Anhörung per Video-Schalte aus. "Wir werden sicherlich heute sehr viele Beweisanträge erleben, da ist Edward Snowden ein potenzieller Zeuge. Wir werden auch andere Zeugen beschließen, davon gehe ich aus."

Zu einer Befragung des Journalisten Glenn Greenwald als Zeuge äußerte sich CDU-Politiker Sensburg bei n-tv aufgeschlossen: "Es ist so, dass er als Erster die rund 1,7 Millionen Datensätze von Edward Snowden erhalten hat, dass er sie auch ausgewertet hat mit Kollegen. Wenn er tatsächlich bereit ist, zu uns in den Untersuchungsausschuss zu kommen, dann erhoffen wir uns doch sehr viele Erkenntnisse, was an diesen Daten dran ist. Von daher könnte er ein sehr interessanter Zeuge zur Aufklärung des ganzen NSA-Komplexes sein."