Nach dem Debakel auf dem Sonderparteitag der Grünen setzt sich der parteiinterne Streit über die Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr in der Bundestagsfraktion fort. Mehrere Abgeordnete forderten für die Bundestagsabstimmung ein Votum analog zum Parteitag. Andere kündigten an, sich dem Parteitagsbeschluss zu widersetzen. Die Delegierten hatten entgegen dem Willen der Parteiführung die Fraktion aufgefordert, gegen den Einsatz von Soldaten in der internationalen Schutztruppe ISAF sowie von Tornado- Flugzeugen zu stimmen oder sich zu enthalten.

Parteichefin Claudia Roth sagte: "Die Empfehlung war deutlich, und wir müssen sie ernst nehmen." Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Winfried Nachtwei, erklärte": "Nach der Entscheidung des Parteitags wäre eine Enthaltung die angemessene Option." Die Abstimmung freizugeben hielte er dagegen für "politisch dumm und sehr kurzsichtig". Ein uneinheitliches Verhalten der Abgeordneten werde die Basis weiter gegen die Spitze aufbringen.

Ströbele: kein einfaches "weiter-so"!

Der Parteilinke Christian Ströbele forderte von der Partei- und Fraktionsführung eine Kurskorrektur. Ströbele sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Fraktions- und Parteiführung hat das Votum des Parteitages zu akzeptieren und ohne Abstriche öffentlich zu vertreten. Ein einfaches "weiter-so" kann es nicht geben!" Die Basis habe "ganz deutlich gemacht, dass es in der Partei eine große Unzufriedenheit" mit der Art der Kriegführung in Afghanistan gebe. "Wir wollen uns nicht an Einsätzen beteiligen, bei denen immer wieder Dutzende von Zivilisten getötet werden."

Dagegen will die Abgeordnete Krista Sager dem ISAF/Tornado-Einsatz zustimmen. "Die Luftaufklärung durch die Tornado-Flugzeuge kann doch nicht der Grund sein, dem überaus wichtigen ISAF-Mandat nicht zuzustimmen", sagte das Parteiratsmitglied zur Begründung.

Der Fraktionsvorsitzende im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, kritisierte, mit dem Parteitag hätten die Grünen sich entschieden, "politisch nicht relevant zu sein".