Die Grünen-Spitze hat in Berlin letzte Vorbereitungen für den Bundesparteitag in Rostock am Wochenende getroffen. Sie legte einen Kompromissvorschlag zum Bundeswehr-Einsatzes gegen den internationalen Terror vor. In dem Leitantrag rät der Vorstand der Basis, die Bereitstellung von deutschen Soldaten zu akzeptieren und zugleich für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition zu stimmen.

Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer betonte, die Delegierten seien die "Herren des Verfahrens", sie könnten die beiden Entscheidungen auch klar voneinander trennen. Bütikofer sehe zwar für sich selber einen Zusammenhang zwischen den beiden Fragen, allerdings hatten sich zahlreiche Vertreter der Basis und der Parteilinken im Bundestag dagegen ausgesprochen, beide Themen auf der Delegiertenkonferenz zu verknüpfen.

Betont wird in dem Leitantrag, dass es sich beim Bundestagsbeschluss nicht um eine einfache Bereitstellung zum Einsatz deutscher Soldaten handele, sondern damit zugleich eine Einschränkung und Beschränkung einher gehe.

"Die Bundesregierung wurde nicht ermächtigt zur Beteiligung an Luftangriffen, zum Einsatz von Bodentruppen, obwohl es wenigstens zu Letzterem Vorstöße aus der Bundeswehr gab. Gegen einen Einsatz im Irak, in Somalia oder anderen Ländern über Afghanistan hinaus gibt es eine wirksame Sperre", heißt es im Antrag des Grünen-Bundesvorstands. Mit der Zustimmung sei lediglich zum Ausdruck gebracht worden, dass es bei dem Afghanistan-Einsatz "um humanitäre, um Defensiv- und Schutzfähigkeiten und polizeiähnliche Aufgaben" gehe.

In dem Leitantrag wird auch ausdrücklich respektiert, dass die Grünen-Abgeordneten im Bundestag unterschiedlich abgestimmt hatten. Ganz in der Tradition der Grünen heißt es weiterhin, "dass Bündnis90/Die Grünen eine militärkritische Partei mit hoher Friedenskompetenz bleiben."

Grünen-Spitze rechnet mit breiter Zustimmung

Bütikofer und Parteichef Fritz Kuhn zeigte sich zuversichtlich, dass die Grünen in Rostock den Bundeswehreinsatz im Anti-Terror-Kampf unterstützen würden. Kuhn sagte vor der Sitzung des Bundesvorstandes: "Ich fahre mit einem guten Gefühl nach Rostock ". Er gehe davon aus, "dass die Grünen zusammenstehen und zu Rot-Grün stehen."

Parteichefin Claudia Roth hatte am vergangenen Montag das Ende der Koalition für den Fall erklärte, dass der Parteitag den Bundeswehreinsatz nicht unterstütze.