Nach der vorläufigen Suspendierung von Oberbürgermeister Hajo Hoffmann (SPD) wird Saarbrücken als erste deutsche Landeshauptstadt von einem Politiker der Grünen regiert: Der 54-jährige Diplom-Volkswirt, Kajo Breuer, der sich auf ein schwarz-grünes Bündnis im Stadtrat stützen kann, übernahm am Mittwoch die Amtsgeschäfte.

Hoffmann war am Vortag wegen seiner erstinstanzlichen Verurteilung in einem Untreue-Prozess mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden. Das CDU-geführte Innenministerium als Kommunalaufsicht reagierte damit auf den Schuldspruch des Amtsgerichts Saarbrücken, das Hoffmann vor drei Monaten eine Geldstrafe von 25.000 Euro auferlegt hatte, weil beim Bau seines Privathauses Leistungen zu Lasten städtischer Gesellschaften abgerechnet worden seien.

Hoffmann beteuert allerdings seine Unschuld und hat Berufung eingelegt. Auch gegen die Suspendierung will er juristisch vorgehen. Seine angekündigte Beschwerde bei der Disziplinarkammer hat jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Die SPD kritisierte die vorläufige Amtsenthebung als parteipolitisch motiviertes Handeln der CDU-Landesregierung kurz vor der Bundestagswahl. Der Chef der saarländischen Sozialdemokraten, Heiko Maas, bekräftigte, für seine Partei bleibe "zur abschließenden Bewertung das Gerichtsurteil in zweiter Instanz entscheidend".

Auch der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Horst Schmeer, betonte, bis dahin müsse die Unschuldsvermutung gelten, zumal das Berufungsverfahren voraussichtlich Ende Oktober beginnen und bis Jahresende abgeschlossen sein werde.

Dagegen verteidigte Innen-Staatssekretär Gerhard Müllenbach, den Zeitpunkt der Suspendierung im ARD-Morgenmagazin: Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung Anfang Juli habe man es "zeitnah und gründlich" geprüft und dem Oberbürgermeister die drohende Suspendierung angekündigt, ihm aber noch Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Ein weiteres Verbleiben Hoffmanns im Dienst sei zudem weder der Stadt noch der Allgemeinheit zuzumuten, heißt es in dem Schreiben, das Müllenbach am Dienstagabend dem Oberbürgermeister übergab. Der Ansehensverlust strahle auch auf das Saarland und die öffentliche Verwaltung insgesamt aus.