Nach monatelangem Streit kann das Militär-Projekt Airbus A400M starten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab mit großer Mehrheit 5,1 Milliarden Euro für den Kauf der ersten 40 Transportflugzeuge frei. Über die Anschaffung der restlichen Maschinen wird 2003 abgestimmt.

Union, FDP sowie SPD und Grüne sprachen von einem "erträglichen Kompromiss". Scharping sagte: "Dies ist ein guter Tag für die Bundeswehr, die europäische Verteidigungspolitik und das Parlament." Die noch am Vortag ausgesprochenen Drohungen der Union, erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sind jetzt vom Tisch.

Die Bundesregierung hatte vor der Einigung von allen sieben europäischen Partnern die Zustimmung für ein zweistufiges deutsches Bestellverfahren über insgesamt 73 neue Transportflugzeuge erhalten. Der umstrittene Schadenersatz-Passus wurde gestrichen. Er hätte den Bundestag faktisch verpflichtet, die Summe für die restlichen A400M im Etat 2003 zu bewilligen. Dagegen setzten sich die Grünen zur Wehr.

Im Haushaltsausschuss geht es auch um die Finanzplanung von Finanzminister Hans Eichel. Er soll dem Ausschuss erklären, wie er sein Ziel erreichen will, bis 2004 für einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu sorgen. Dies hatte der SPD-Politiker den EU-Partnern zugesagt, um eine Verwarnung ("Blauer Brief ") wegen des hohen Staatsdefizits zu verhindern.