Nach jahrzehntelangem Rechtsstreit kann das umstrittene Atommüllendlager Schacht Konrad in Niedersachsen gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dafür am Dienstag den Weg frei gemacht. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) begrüßte das Urteil: "Nun besteht endlich rechtliche Sicherheit und Klarheit", sagte er in Hannover. So schnell wie möglich solle begonnen werden, das ehemalige Eisenerzbergwerk zur Nutzung vorzubereiten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in Berlin: "Eine Alternative zur Umsetzung dieses Gerichtsurteils gibt es nicht." (Az.: BVerwG 7 B 72-75.06)

In dem Stollen dürfen 303.000 Kubikmeter Atommüll geringer Wärmeentwicklung entsorgt werden. Mehrere Kommunen, darunter die Stadt Salzgitter, und Landwirte hatten vergeblich gegen das Endlager geklagt.

Die Leipziger Bundesrichter lehnten den Antrag ab, ein Revisionsverfahren gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom März 2006 anzunehmen. Die Kläger hatten unter anderem kritisiert, die Langzeitsicherheit des Lagers und die Auswirkungen eines möglichen Terroranschlags seien nicht ausreichend untersucht worden. Nach ihrer Niederlage vor dem niedersächsischen Gericht wollten sie den Fall vor dem Bundesgericht prüfen lassen, doch das OVG ließ keine Revision zu. Mit einer so genannten Nichtzulassungsbeschwerde wollten sie dies doch noch erreichen.

Dies verwehrten ihnen nun die Bundesrichter. Es seien keine Verfahrensfehler zu erkennen, hieß es in dem Beschluss. Zudem hätten die Kläger nicht dargelegt, dass eine höchstrichterliche Entscheidung aus grundsätzlichen Gesichtspunkten erforderlich sei.



Nach Gabriels Einschätzung wird es "fünf bis sechs Jahre dauern", bis Atommüll eingelagert werden kann, wie er der "Braunschweiger Zeitung" (Mittwoch) sagte. Das Urteil hat ihm zufolge aber keine Auswirkungen auf die Debatte um den potenziellen Standort Gorleben für die Endlagerung hochradioaktiven Atommülls. "Für den Standort Gorleben existiert kein Langzeitsicherheitsnachweis. Es bleibt deshalb dabei, dass wir für Gorleben auch die Untersuchung möglicher Alternativstandorte für erforderlich halten."

Das Deutsche Atomforum begrüßte die Leipziger Entscheidung und forderte die Bundesregierung auf, jetzt ihrer Verantwortung zur Bereitstellung von Endlagern nachzukommen.

Schacht Konrad war 2002 nach massivem Druck der Bundesregierung vom niedersächsischen Umweltministerium genehmigt worden. In dem ehemaligen Bergwerk soll schwach- und mittel-radioaktiver Abfall aus ganz Deutschland dauerhaft unter der Erde eingeschlossen werden. Solcher Müll fällt in Kraftwerken, Forschungslaboren, Kliniken oder der Industrie an. Derzeit kann dieser Abfall nur in Zwischenlager gebracht werden.