Die umstrittenen bundesweiten Umweltgesetze werden nach Angaben aus Unionskreisen doch noch den Bundesrat passieren. Auch die von CDU und CSU regierten Bundesländer würden den vom Bundestag bereits beschlossenen Einzelgesetzen zustimmen. Zu einem weitergehenden kompletten Umweltgesetzbuch, wie es von der großen Koalition ursprünglich geplant war, werde es aber nach bisherigen Absprachen nicht kommen. "Die integrierte Vorhabensgenehmigung soll es nicht geben", sagte ein Unionsvertreter.

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Wissen 05.03.09

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Besonders die CSU hatte dieses neue einheitliche Genehmigungsverfahren als zu bürokratisch kritisiert. Auch gegen die abgespeckten Einzelgesetze für Naturschutz und Wasserecht hatte es aus den Ländern zahlreiche Einwendungen gegeben. Nach einem Bericht des "Spiegel" vom Wochenende hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) insbesondere den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer allerdings davon überzeugt, dass die Union vor der Wahl die Umweltgesetze nicht gänzlich blockieren dürfe.