Politik

CSU frisch unterwegs Grundsatzdiskussion mit Basis

An der Diskussion über das neue Grundsatzprogramm der CSU ist erstmals die Basis eng beteiligt. Das Engagement von zehntausenden CSU-Mitgliedern sei der größte Schatz der Partei, betonte der scheidende Parteichef Edmund Stoiber zum Start der ersten von drei Programmkonferenzen mit Mitgliedern am Samstag in Würzburg. Mit dem neuen Programm unter dem Motto "Chancen für alle" wolle die CSU den Menschen feste Orientierung und Stabilität im Fortschritt geben, sagte Stoiber vor knapp 300 Parteimitgliedern.

An den Konferenzen können alle CSU-Mitglieder teilnehmen und sich zu Wort melden. Das Programm unter dem Motto "Chancen für alle" soll auf dem Parteitag am 28. September in München verabschiedet werden. Dort soll auch ein neuer Parteichef gewählt werden. Kandidaten sind Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber und Bundesagrarminister Horst Seehofer.

Als Grundpfeiler des Programms nannte der bayerische Ministerpräsident die Familie, ein unverkrampftes Verhältnis zur Nation, bürgerliche Tugenden und Respekt vor der Religion. Stoiber erteilte Forderungen der SPD nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings eine klare Absage. "Ehe und Familie müssen als Quelle der sozialen Substanz unserer Gesellschaft von Staat und Politik in besonderem Maße gefördert werden", sagte Stoiber in dem voll besetzten Saal in Würzburg. Dazu gehöre die Gleichwertigkeit der Familienmodelle und eine bessere Honorierung der Familienarbeit.

Bildung sei der Schlüssel zur Zukunft. "Bildung und Wissen sind der beste Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung", sagte Stoiber. Bildung und Betreuung sollen deshalb die Schwerpunkte eines neuen Investitionsprogramms "Kinder, Bildung, Arbeitsplätze" darstellen, das in den nächsten Monaten im Landtag vorgestellt werden soll.

Im Mittelpunkt der ersten Programmkonferenz standen die Themen Erziehung, Bildung und Wissenschaft. Die Bereiche Arbeit und Soziales sollen am 21. April in Germering diskutiert werden. Um die Familie und den demographischen Wandel geht es am 19. Mai in Essenbach.

Quelle: ntv.de

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