Politik

Fünf Algerier illegal in Haft Guantnamo-Urteil gegen Bush

Ein US-Bundesrichter hat die Freilassung von fünf algerischen Guantnamo-Häftlingen angeordnet. "Das Gericht stellt fest, dass die Regierung ihrer Beweispflicht nicht nachgekommen ist", sagte der Vorsitzende Richter Richard Leon in Washington. Es gebe keine ausreichenden Beweise dafür, dass die fünf Männer planten nach Afghanistan zu gehen, um dort gegen US-Soldaten zu kämpfen. Demzufolge stufte das Gericht die Haft der Algerier als illegal ein.

Der Sender CNN nannte das Urteil einen "schweren Schlag gegen die Politik der US-Regierung".

Die Fünf waren 2001 in Bosnien-Herzegowina festgenommen und im folgenden Jahr an die USA ausgeliefert worden. Seitdem befinden sie sich im Gefangenenlager im US-Stützpunkt Guantnamo auf Kuba. Die Staatsanwaltschaft in Sarajevo hatte im Juni Ermittlungen gegen den früheren bosnischen Ministerpräsidenten Zlatko Lagumdzija wegen des Vorwurfs der illegalen Auslieferung aufgenommen.

Bei einem sechsten Insassen des US-Gefangenenlagers, der ebenfalls aus Algerien stammte und gleichzeitig festgenommen worden war, stufte das Gericht die Haft als gesetzeskonform ein. Angesichts der von der Regierung vorgelegten Beweise sei es wahrscheinlich, dass der in Bosnien lebende Mann nach Afghanistan gehen wollte.

Im Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass Guantnamo-Häftlinge ein Recht darauf haben zu erfahren, was gegen sie vorliegt und damit den Weg für derartige Verfahren vor US-Zivilgerichten geebnet. Im Fall der sechs Algerier war erstmals eine Haftbeschwerde von Guantanamo-Insassen geprüft worden.

Quelle: ntv.de

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