Der neue US-Präsident Barack Obama will das weltweit kritisierte Gefangenenlager Guantnamo auf Kuba innerhalb eines Jahres schließen. Das entsprechende Dekret unterzeichnete Obama bereits in Washington. Zudem will die neue Regierung alle Foltermethoden per Verordnung verbieten und alle Prozeduren im Umgang mit inhaftierten Terrorverdächtigen auf den Prüfstand stellen. Obama beauftragte zudem die Militärführung mit der Planausarbeitung für den Truppenabzug aus dem Irak und das angepeilte Konjunkturpaket über 825 Milliarden Dollar nahm inzwischen eine wichtige Hürde. Ferner fror der Präsident die Gehälter von Mitarbeitern im Weißen Haus ein.

"Die Gefängnis-Einrichtungen in Guantnamo sollen so schnell wie möglich geschlossen werden, nicht später als ein Jahr nach dem Tag dieser Anordnung", heißt es in dem Dekret über die Schließung des Gefangenenlagers. Für Gefangene, von denen Gefahren ausgingen, sollten "rechtmäßige" Verfahrensweisen gefunden werden. Die Schließung des Lagers in Guantnamo, in dem jahrelang hunderte Gefangene ohne geklärten Rechtsstatus festgehalten wurden, zählte zu Obamas Wahlkampfversprechen. Das Lager gilt als Symbol für die Missachtung der Menschenrechte unter der Regierung des Republikaners Bush.

Abzugspläne für Irak in Arbeit

Außerdem hat sich Obama an seinem ersten vollen Arbeitstag im Weißen Haus mit hohen Sicherheits- und Militärberatern über einen möglichen Abzug der US-Truppen aus dem Irak beraten. Dabei ordnete er die Ausarbeitung von Rückzugsplänen an. Obama beauftragte die Militärspitze, den "verantwortungsvollen" Abzug in die Wege zu leiten, wie es in einer offiziellen Erklärung hieß. Obamas Sprecher Robert Gibbs hatte zuvor gesagt, es werde "um die Ausarbeitung von Plänen zum Rückzug der Kampftruppen innerhalb von 16 Monaten" gehen.

"Ich habe die Militärführung aufgefordert, zusätzliche Pläne auszuarbeiten, die für den verantwortungsvollen militärischen Abzug erforderlich sind", heißt es in der Erklärung Obamas. Derzeit stehen rund 146.000 US-Soldaten im Irak. In einem bilateralen Abkommen mit der irakischen Regierung wurde unter Obamas Vorgänger George W. Bush vereinbart, dass die Kampftruppen noch bis Ende 2011 im Land bleiben können. Obama hatte sich im Wahlkampf hinter die Forderungen der US-Streitkräfte nach einer Truppenverstärkung gegen die wiedererstarkenden Taliban in Afghanistan gestellt - dafür sollen alle Soldaten innerhalb von 16 Monaten aus dem Irak abgezogen werden.

An dem Treffen nahmen auch Vizepräsident Joe Biden, Verteidigungsminister Robert Gates, Generalstabschef Michael Mullen und der Oberbefehlshaber der US-Truppen im Nahen und Mittleren Osten, David Petraeus, teil.

Konjunkturpaket auf dem Weg

Zugleich wurde Obama an der "Wirtschaftsfront" aktiv. Er traf sich mit seinen ökonomischen Beratern. Obamas Hauptziel ist es, möglichst schnell ein 825 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Das angepeilte Konjunkturpaket nahm inzwischen eine wichtige Hürde: Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses segnete mit 35 zu 22 Stimmen Ausgabenposten von 358 Milliarden Dollar ab - etwa zur Verbesserung der Infrastruktur. Republikanische Abgeordnete versuchten vergeblich, einen Teil der Ausgaben zu kürzen oder in Steuersenkungen umzuwandeln. Obama strebt eine Verabschiedung des Pakets bis Mitte Februar an.

Der künftige US-Finanzminister Timothy Geithner mahnte einen energischen Kurs im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise an. Vor allem gelte es, dass so schnell wie möglich wieder Kredite in die Wirtschaft fließen. Wenn das ausbleibe, drohe ein Verlust des bisherigen Lebensstandards und noch größerer Schaden für das Finanzsystem. Es dürfe nie wieder zu einer solchen Finanzkrise kommen. Zugleich verwies er aber auch auf das erwarte Rekord- Haushaltsloch von 1,2 Billionen Dollar. Die USA müssten baldmöglichst aufhören, über ihre Verhältnisse zu leben, sagte er.

Alle müssen den Gürtel enger schnallen

Obama schwor die Mitarbeiter seiner Regierung auf Transparenz, hohe moralische Standards und Sparsamkeit ein. Er erwarte "eine neue Ära der Offenheit", sagte Obama bei der Vereidigung seiner Mitarbeiter. Ziel sei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wiederherzustellen. Präsident Obama verfügte, dass Gehälter von Mitarbeitern des Weißen Hauses über 100.000 Dollar eingefroren werden. "Amerikanische Familien müssen den Gürtel enger schnallen, also muss Washington das auch", meinte er zur Begründung. Zudem legte er striktere Regeln für die Beschäftigung von früheren Lobbyisten in Regierungsämtern fest.