Das Weiße Haus sieht die Voraussetzungen für eine Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantnamo auf Kuba noch nicht gegeben. Nach einer Anhörung des US-Kongresses erklärte das Menschenrechtskomitee der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Regierung von Präsident George W. Bush habe zwar zunehmend Bereitschaft gezeigt, Gefangene an ihre Heimatländer zu überstellen. Eine Schließung des Camps sei aber noch nicht terminiert worden, kritisierte die Komitee-Vorsitzende Anne Marie Lizin.

US-Medien hatten gemeldet, dass die US-Regierung erwäge, das Lager zu schließen und die dort inhaftierten "feindlichen Kämpfer" in Hochsicherheitsgefängnisse in den USA zu bringen. Die "Washington Post" schrieb, in der US-Regierung werde intensiv über ein Aus für Guantnamo diskutiert. Es herrschten aber tiefe Meinungsverschiedenheiten darüber, was mit den mehr als 200 als gefährlich eingestuften Gefangenen geschehen solle, die nicht freigelassen oder vor Gericht gestellt werden sollten. Überlegungen, sie langfristig in Militärgefängnissen auf US-Boden unterzubringen, seien insbesondere bei Vizepräsident Richard Cheney auf Widerstand gestoßen.

In dem Lager sind zum Teil seit fünf Jahren noch über 350 Terrorverdächtige ohne Anklage oder Zugang zu Anwälten gefangen. Lizin sagte, einige muslimische Länder wollten keine Entlassene aus Guantnamo aufnehmen, weil sie fürchteten, dass eine Zusammenarbeit mit Bush negative politische Folgen für sie hätten. Die USA wollten dutzende Insassen gern freilassen, aber es habe sich aber bisher kein Land zur Aufnahme bereit gefunden, schilderte die belgische Senatspräsidentin.

Frühere Vorstöße zur Schließung Guantanamos waren am Widerstand Cheneys und am früheren Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gescheitert. Den Regierungskreisen zufolge wird eine Schließung inzwischen von den Außen- und Verteidigungsministerien, der Heimatschutzbehörde und dem Geheimdienst-Direktorium unterstützt.